Singer: ÖVP stärkt den gemeinnützigen Wohnbau

ÖVP-Bautensprecher: Mit der Novelle des WGG wird gemeinnütziges Vermögen geschützt und Eigentumsbildung erleichtert

Wien (OTS/ÖVP-PK) – ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer freut sich, dass es nun zur Beschlussfassung der WGG-Novelle 2019 – also des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – im zuständigen Ausschuss und im nächstwöchigen Plenum kommen kann. „Wir haben – auf Grundlage des Regierungsprogrammes von ÖVP und FPÖ – intensiv an diesem Gesetzesentwurf gearbeitet“, dankt Singer allen Beteiligten und nicht zuletzt der FPÖ für die gute, lösungsorientierte und konsensuale Zusammenarbeit in diesem Bereich. „Wir haben für diese umfassende Novelle den gesamten parlamentarischen Prozess durchgeführt und sind rechtzeitig zu einem guten Ergebnis gekommen“, so Singer heute, Dienstag, am Rande der Sitzung des Bautenausschusses.

Die WGG-Novelle sieht vier Bereiche vor:

* Den Schutz der gemeinnützigen Vermögensbindung

* Eine erleichterte Eigentumsbildung

* Die Sicherung der gemeinnützigen Wohnungsbestände

* Die Zukunftsfähigkeit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft

Rund 40 Prozent aller Mietverhältnisse unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Über 900.000 Miet- und Eigentumswohnungen werden von Gemeinnützigen verwaltet. Diese Zahlen belegen nicht nur den hohen quantitativen Anteil der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in Österreich. Sie zeigen auch, dass mit Hilfe der Wohnbauförderungen Menschen, die weniger verdienen, ein günstiger und trotzdem qualitativ hochwertiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, betont Singer.

Die Eigentumsbildung wird erleichtert, „was der neuen Volkspartei ein besonderes Anliegen ist, weil es den Menschen ein selbstbestimmtes und abgesichertes Leben sichert“, so Singer. „Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Preise von Wohnungseigentum ist es gerade der Mietkauf, der den Erwerb günstigen Wohnraums ermöglicht. Mit der Novelle werde der Zeitraum, in dem Anspruch auf nachträgliche Übertragung ins Eigentum besteht, ausgedehnt.

„Mit dem WGG schieben wir Spekulationen nun einen Riegel vor, indem wir die Möglichkeiten für die behördliche Aufsicht über die Gemeinnützigen stärken und die Branche selbst in Form des Revisionsverbandes besser in die Verfahren einbinden. Wir verhindern aber auch, dass Einzelne mit gemeinnützigem Eigentum zu Spekulanten werden. Einerseits wird der Weiterverkauf einer Mietkaufwohnung zu einem höheren Preis innerhalb einer 15-jährigen Spekulationsfrist verhindert. Ebenso darf eine Weitervermietung in diesem Zeitraum nur zu einem begrenzten Mietzins erfolgen.“

„Ich freue mich, dass wir mit der Novelle die Rahmenbedingungen verbessern, damit auch Menschen mit kleinem Einkommen qualitativ hochwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. Vor allem aber freut es mich, dass wir mit dieser Reform vielen Familien einen leichteren Zugang zu Eigentum ermöglichen“, schließt Singer.

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender