Der „Bürgeranwalt“: Aussichtsloses Warten auf Schmerzengeld

Am 29. Juni um 18.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Peter Resetarits beschäftigt sich in der jüngsten „Bürgeranwalt“-Ausgabe am Samstag, dem 29. Juni 2019, um 18.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Fällen:

Aussichtsloses Warten auf Schmerzengeld. Werden Verbrechensopfer vom Staat im Stich gelassen?

Ein heute 43-jähriger Mann aus Wien wurde als Kind jahrelang sexuell missbraucht. Der Täter wurde 2017 zwar zu zwölf Jahren Haft und zu einer Schmerzengeld-Zahlung von rund 80.000 Euro verurteilt – kann aber nicht zahlen. Das Opfer hat beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Pauschalentschädigung gemäß Verbrechensopfergesetz gestellt. Dieser wurde aber abgewiesen. Die Volksanwaltschaft hat sich eingeschaltet und beruft sich auf eine Härtefallklausel.

Eine Bilanz. Was hat Volksanwalt Günther Kräuter in sechs Jahren für Bürgerinnen und Bürger erreicht?

Am 30. Juni 2019 endet die sechsjährige Funktionsperiode von Volksanwalt Günther Kräuter. Insbesondere in den Bereichen Pflege und Gesundheit sowie für Menschen mit Behinderungen hat der Volksanwalt in scheinbar aussichtslosen Fällen Verbesserungen erreicht und auch generelle Regelungen wurden nach seiner Kritik geändert.

Fahrradunfall am Radweg. Haftet eine Gemeinde für die schweren Verletzungen einer Radfahrerin?

Vor knapp zwei Jahren ist die 65-jährige Frau S. auf einer kleinen Brücke am Feistritztal-Radweg zu Sturz gekommen, in den Fluss gestürzt und hat sich schwer verletzt. Haftet der Wegehalter, weil die Brücke kein Geländer hatte, oder ist Frau S. selbst schuld, weil sie einen Fahrfehler begangen hatte?

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