Sima: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss raschest beschossen werden!

Keine Zeit, um auf neue Regierung zu warten, jetzt handeln!

Wien (OTS) – „Wir haben keine Zeit zu verlieren – es gibt mittlerweile mehr Hitzetote als Verkehrstote. Effektive Klimaschutzmaßnahmen sind das Gebot der Stunde und Österreich braucht rasch ein Gesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien!“, so Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima. „Nachdem Sebastian Kurz die Regierung mit seinen Ibiza-Freunden an die Wand gefahren hat, sorgt die SPÖ für den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien!“, so Sima. Um den Klimawandel zu bekämpfen, braucht es rasches Handeln und keine Lippenbekenntnisse und Überschriften wie sie Türkis-Blau in den letzten 17 Monaten produziert haben. Es braucht jetzt sofort die breite Unterstützung für dringend notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel: „Die historische Möglichkeit die jahrelange Blockadepolitik der ÖVP zu überwinden muss genutzt werden. Ich rufe alle Parlamentsfraktionen auf, das SPÖ-Maßnahmenpaket für ein effektives Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen“, so Sima.

Köstinger setzt Ankündigungspolitik fort

Die heutige, kurzfristige Ankündigung von Ex-Umweltministerin Köstinger, auch selbst einen Antrag zum Ausbau der Erneuerbaren einbringen zu wollen, ist wohl eine Panikreaktion auf die parlamentarische Arbeit der SPÖ. Sie hätte ja schlicht und einfach in den letzten 17 Monaten ihren Job machen können.

SPÖ-Maßnahmenpaket

Mit dem SPÖ-Antrag für eine Ökostromnovelle kommt Österreich seinem Ziel endlich näher, bis 2030 100 % sauberen Strom zu produzieren. Außerdem soll das Errichten von E-Ladestellen und Photovoltaik-Anlagen in Mehrparteienhäusern maßgeblich erleichtert werden. Besonders wichtig ist der im SPÖ-Maßnahmenpaket festgeschriebene Schutz der umweltfreundlichen Öffis vor horrenden Millionenzahlungen. Denn die elektrisch betriebenen öffentlichen Verkehrsmittel sind wesentliche Partner zur Erreichung der österreichischen Klimaziele. Darum soll es endlich Rechtssicherheit bei der Zählpunktsaldierung für Straßenbahn- und U-Bahnbetreiber geben.

Nichts tun wird teuer!

Wenn nicht jetzt in eine ökologische Energieversorgung investiert wird, zahlt Österreich gleich doppelt drauf: Einerseits geht die Umwelt kaputt und andererseits drohen Strafzahlungen in Höhe von bis zu 10 Mrd. Euro! Denn nichts zu tun bedeutet unsere verbindlichen Klimaziele nicht zu erreichen (Klimaziele EU 2030: CO2-Senkung um mind. 40 % gegenüber 1990; Erhöhung Anteil Erneuerbare Energie auf mind. 27 %).

SPÖ-Maßnahmenpaket im Überblick

* Antrag Ökostromgesetz (Gesetz zur Förderung Erneuerbarer
Energien)

* Antrag Wohnrecht (MRG, WEG, WGG), um die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen und privaten Ladesäulen für E-Fahrzeuge zu erleichtern

* Antrag ElWOG (Elektrizitätswirtschafts und Organisationsgesetz) -Zählpunktsaldierung

* Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Parlament soll Arbeit vorantreiben

Stefan M. Fischer
Mediensprecher
Geschäftsgruppe Umwelt & Wiener Stadtwerke
Stadträtin Ulli Sima
Telefon: +43 1 4000 81359
E-Mail: stefan.fischer.sf1@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender