Leichtfried: Scharfe Kritik an Sobotka – „Kein überparteilicher Präsident, sondern Erfüllungsgehilfe für VP-Obmann Kurz“

„Nationalratspräsident ohne Verständnis für Parlamentarismus“

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik an den heutigen Aussagen von Nationalratspräsident Sobotka im ORF-Interview übt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. „Sobotka hat wieder einmal bewiesen, dass er kein überparteilich agierender Nationalratspräsident ist, sondern Erfüllungsgehilfe für ÖVP-Obmann Kurz“, so Leichtfried. „Gesetze sind für Sobotka offenbar nur dann gut, wenn die ÖVP dabei ist. Initiativen, die ohne ÖVP-Zustimmung beschlossen werden, werden schlechtgemacht und diffamiert“, kritisiert Leichtfried. ****

„Ein Nationalratspräsident hätte die Aufgabe, einen lebendigen Parlamentarismus und dessen Arbeit aktiv zu unterstützen – stattdessen betreibt er das politische Geschäft des Sebastian Kurz. Sobotka fehlt es am Verständnis für Bedeutung und Wesen des Parlamentarismus.“

Leider sei dieser Befund nicht neu: Schon 2017 habe Sobotka seine von Kurz zugedachte Rolle als ein „Sprengmeister“ der damaligen Regierung „bravourös“ erfüllt. Auch als Nationalratspräsident habei er vor allem im Interesse der türkis-blauen Regierung agiert und Entscheidungen getroffen, die mit Überparteilichkeit nichts zu tun haben. Sogar die Arbeit des BVT-Ausschusses habe Sobotka behindert, sagte Leichtfried und erinnerte an die verweigerte Lieferung von Akten, die zeigen, wie er das Innenministerium für den ÖVP-Wahlkampf eingespannt hat. (Schluss) ls/ah/mp

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