Nationalrat – Leichtfried: „SPÖ hat viele nachhaltige Initiativen für die Bevölkerung auf den Weg gebracht“
Wien (OTS/SK) – „Die gute Nachricht ist: Dieses Parlament arbeitet, auch wenn einer entschieden hat, sein Mandat niederzulegen und lieber auf Sommerfrische zu gehen“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Dienstag im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Budgetpolitik im Parlament. Die Sozialdemokratie hingegen hat in wenigen Wochen viele nachhaltige Initiativen auf den Weg gebracht:
„Faire Pensionen, volle Anrechnung der Karenzzeiten – das bedeutet, dass sich die Lohnschere um drei Prozent schließt –, Papamonat, Entgeltfortzahlung für Freiwillige, rauchfreie Gastronomie und das Verbot der Wasserprivatisierung. So schaut SPÖ-Politik aus: Nicht Politik für Millionäre, sondern für die Millionen in unserem Land. Nicht Politik für die Vermögenden, sondern für Alle. Das ist nachhaltige Politik“, so Leichtfried. ****
Für die ÖVP heißt nachhaltig, „dort sparen, wo man helfen soll und auf der anderen Seite Geld hinauswerfen, wo es eh schon genug Geld gibt“. „Oder wie ist es zu verstehen, dass die ÖVP mit einem Fingerschnipsen 120 Millionen an die Hoteliers verteilt, sich aber darüber aufregt, dass das Pflegegeld valorisiert wird. Oder, dass die ÖVP mit einem Fingerschnipsen 1,5 Milliarden für die Großindustrie bei der Körperschaftssteuer hergibt. Ist das nachhaltig? Nein, das ist ÖVP-Klientelpolitik“, kritisiert Leichtfried.
Nach dem Versuch der ÖVP eine Alleinregierung zu installieren und Beschlüsse im Nationalrat vor der Wahl per Gesetz zu unterbinden, kommt die ÖVP jetzt schon wieder mit einem Versuch, die Arbeit des Parlaments zu unterbinden: „Jetzt nennen sie es Schuldenbremse, zuvor war es was Anderes.“ Weil die ÖVP nicht akzeptieren will, dass sie das erste Mal nach 30 Jahren in diesem Haus überstimmt werden. Denn im Gegensatz zur ÖVP wollen alle anderen hier im Parlament arbeiten, so Leichtfried abschließend. (Schluss) ls/sl/mp
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