Nationalrat – Lueger/Yildirim: Änderung des WGG bringt Nachteile für MieterInnen von Genossenschaften

ÖVP und FPÖ sind Parteien der Wohnungsspekulanten

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsdebatte am Mittwoch zur Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen kritisierten die SPÖ-Abgeordneten Angela Lueger und Selma Yildirim den von ÖVP/FPÖ eingebrachten Antrag. Dieser bringe klare Nachteile für MieterInnen von Genossenschaftswohnungen. Bis zu 450.000 Menschen würden dadurch künftige Mietzinsabsenkungen verlieren, welche ihnen nach der Ausfinanzierung zustehen würden. Weiters bedeutet der Antrag massive Nachteile für den Konsumentenschutz, dieser wird großteils ausgehebelt und bringt negative Effekte für Mieter und Mieterinnen. Die SPÖ bringt einen Abänderungsantrag ein, um die negativen Folgen des ÖVP/FPÖ Vorschlags zu verhindern.****

„Ein weiterer Punkt im vorgeschlagenen Gesetzestext ist deklariert als vorrangige Wohnversorgung der österreichischen Staatsbürger. Eine Maßnahme, gegen die es übrigens massive Verfassungs- und Europarechtliche Bedenken gibt. Diese ist einmal mehr, wie für Türkis-Blau bezeichnend, eine reine PR-Politik, mit der Menschen gegeneinander ausgespielt werden. In Wirklichkeit hat diese Formulierung praktisch keine Relevanz, weil fast niemand davon betroffen ist. Stattdessen bedeutet sie zusätzlichen, unnötigen Verwaltungsaufwand für die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften“, kritisiert Yildirim den Antrag.

Auf Initiative der SPÖ konnten Kurzzeitvermietungen von gemeinnützigen Wohnungen, über Plattformen wie AirBnb, verboten werden. Hiermit wird das Ziel der Wohnungsraumschaffung erhalten und nicht in den touristischen Bereich ausgelagert. Das Konsumentenschutzgesetz schützt Mieterinnen und Mieter vor unvorhergesehenen Mitzinserhöhungen. Bauvereinigungen würden von der Pflicht zur transparenten Vertragsgestaltung befreit. Diese Änderungen bringen für die Interessen der Immobilienunternehmen einseitige und unangemessene Vorteile. Lueger kritisierte, dass Vorteile geschaffen werden für Unternehmen wie Vonovia, an welche 2004 die Genossenschaft BUWOG von Schwarz-Blau verkauft wurde. Ein Unternehmen welches 2018 über vier Milliarden Euro an Einnahmen erzielt hat. Daran zeige sich wieder glasklar, dass ÖVP und FPÖ die Parteien der Großunternehmen sind. (Schluss) hc

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