AK „Steuergutschrift für Geringverdiener nicht aufschieben!“

Während Selbstständige schon 2020 eine Entlastung bekommen, müssen ArbeitnehmerInnen ein Jahr länger warten

Wien (OTS) – „Versprochen war die Entlastung der Geringverdiener mit 2020. Dass die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen nun ein Jahr länger warten müssen, ist unverständlich“, sagt Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerrecht in der AK Wien. Im nun vorliegenden ÖVP-FPÖ-Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Steuergutschrift für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit geringem Einkommen erst ein Jahr später zum Tragen kommt. „Das muss dringend vorgezogen werden“, sagt Bernhofer. Noch dazu, wo Bauern und Selbstständige schon 2020 weniger Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Geht es nach dem Vorschlag der AK, bekommen die GeringverdienerInnen Steuergutschrift schon Anfang 2020, beim Steuerausgleich für 2019.

Was die AK auch kritisiert: Während bei den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen nur Personen mit geringem Einkommen entlastet werden, profitieren bei den Bauern und Selbstständigen alle, unabhängig vom Einkommen. Das bedeutet, auch sehr gut verdienende Selbstständige und Bauern erhalten eine Beitragssenkung der Krankenversicherung, auf Kosten der Selbstständigen und Bauern mit kleinen Einkommen. Konkret ist vorgesehen, dass der Bund einen Krankenversicherungsbeitrag von 0,85% für jede/n Versicherten in der gewerblichen bzw. in der Bauern-Sozialversicherung dazuzahlt. Schon bisher haben die beiden Krankenversicherungen im Summe 430 Millionen Euro an Steuermitteln erhalten, nun kommen weitere 100 Millionen Euro dazu.

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