TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: “Nicht nur reden, endlich tun”, von Serdar Sahin
Ausgabe vom Freitag, 12. Juli 2019
Innsbruck (OTS) – Nicht nur die FPÖ ist im Visier der Justiz. Das sind auch ÖVP und SPÖ – wegen möglicher Geldflüsse an parteinahe Vereine. Einander beschuldigen sollten die Parteien nicht, Transparenz tut bei allen not.
Immer alles supersauber, wurde gesagt, von völliger Transparenz wurde gesprochen. Man habe die Gesetze erfüllt, gar übererfüllt, wurde immer wieder betont. Die großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ dominieren derzeit die Schlagzeilen, aber nicht mit Wahlkampfthemen, sondern mit parteinahen Vereinen. Türkis, Rot und Blau werfen einander vor, mit solchen Konstruktionen Geld durch die Hintertür zu lukrieren – und damit das Parteiengesetz zu umgehen. Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen. Dabei sitzen alle im selben Boot. Welches Bild das in der Öffentlichkeit abgibt, vergessen sie dabei.
Das Ansehen der Politik leidet darunter – nicht erst seit dem Ibiza-Video. Statt zu agieren, wird nun reagiert. Die ÖVP hat zwei ihrer Vereine aufgelöst – darunter den „Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich“. Gegründet wurde „ProPatria“ bereits 2004 – also vor 15 Jahren. Der SPÖ-Verein „Wiener Kulturservice“ zahlt 2409 Euro an die Kulturabteilung der Stadt zurück – eine Verwaltungsstrafe, wie beteuert wird. Alle FPÖ-nahen Vereine aufzuzählen, die die Justiz im Visier hat, würde den Rahmen sprengen. Jetzt fragt man sich: Wenn doch immer alles so korrekt abgelaufen ist, wie das immer gesagt wurde, warum werden dann Vereine aufgelöst und Geld zurückgezahlt? Warum ist das nicht schon längst passiert?
Dem Ibiza-Video ist es zu verdanken, dass Praktiken von Parteien „aufgeflogen“ sind. Hätte Ex-FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache nicht frei von der Leber weg über Spendengeld vorbei am Rechnungshof erzählt, dann gäbe es keine Debatte über diese Vereinskonstruktionen. Vor allem würde aber die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht ermitteln – es gilt die Unschuldsvermutung. Trotzdem scheint die Justiz in ein Wespennest gestochen zu haben. Wie sonst soll man sich die Reaktionen der Parteien erklären?
Endlich Schluss sein sollte mit diesen Politvereinen und deren möglichen finanziellen Zuwendungen. Reicht denn die – im internationalen Vergleich hohe – Parteienförderung nicht? Reichen die Spenden und die Mitgliederbeiträge nicht?
Die Parteienförderung ist demokratiepolitisch richtig und wichtig. Darum geht es aber nicht. Es geht um Transparenz. Diese und Kontrolle sollten die oberste Devise der Polit-Vertreter sein. Nur so kann das ramponierte Image der Politik verbessert werden.
Der Wahlkampf würde dafür in den kommenden Wochen Gelegenheit bieten – die Parteien sollten sie auch nutzen!
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