Vana: „Österreich muss sich dem Bündnis der Hilfsbereiten bei Seenotrettung anschließen“
Außenminister Schallenberg darf nicht weiter als Statthalter von Türkis-Blau agieren
Wien (OTS) – „Anstatt auf EU-Ebene als Statthalter von Ex-Bundeskanzler Kurz aufzutreten, sollte Außenminister Alexander Schallenberg das von Deutschland angeführte „Bündnis der Hilfsbereiten“ bei der Seenotrettung unterstützen. Die Ibiza-Koalition hat Österreich lange genug zum Leidwesen von Menschen auf der Flucht und zum Schaden für die europäische wie internationale Reputation des Landes in das „Bündnis der Herzlosen“ getrieben“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, nach dem gestrigen EU-Außenministerrat und der heute in Brüssel fortgesetzten Diskussion zu dem Thema.
Vana: „Die Übergangsregierung wurde als ExpertInnenregierung angelobt. Diesem Selbstverständnis folgend haben Schallenbergs MinisterkollegInnen in anderen Ressorts, Beispiel Innenministerium, gravierende politische Fehlentscheidungen von Türkis-Blau korrigiert. Das gleiche muss auch für das Außenministerium gelten. Der Migrationsexperte Gerald Knaus zeigte sich heute im Ö1-Morgejournal optimistisch, dass die von Deutschland angeführte Gruppe eine praktikable Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer findet, da die Zahl der MigrantInnen für jedes einzelne europäische Land bewältigbar ist.
Österreich muss sich dieser Gruppe anschließen. Nicht zuletzt, wo auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor dem Europaparlament die Rettung von Menschenleben, legale Wege in die EU und eine Reform des Dublin-Systems betonte. Das Europäische Parlament forderte bereits in einer fraktionsübergreifenden Resolution vom 5. Juli 2018, die Rettung von Flüchtlingen und Migranten nicht unter Strafe zu stellen und ein europäisches Seenotrettungsprogramm auf den Weg zu bringen.“
Büro MEP Dr. Monika Vana
monika.vana@europarl.europa.eu
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