Vana: „Zwischenrufe von Ex-Kanzler Kurz zu EU-Flüchtlingspolitik sind entbehrlich“

Übergangsregierung soll Österreich dem „Bündnis der Hilfsbereiten“ bei Seenotrettung und Verteilung anschließen

Brüssel (OTS) – „Bei Sebastian Kurz scheint der innovative Spirit von Silicon Valley nichts zu nützen. Silicon Valley steht für neue, bessere, effektivere Herangehensweisen. Der Ex-Kanzler meldet sich stattdessen von dort mit seiner bereits leidlichen bekannten, immer gleichen Ignoranz gegenüber dem Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Während sich die Hälfte der EU-Staaten im Gefolge eines deutsch-französischen Vorschlags auf ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ verständigte, Seenotrettung und die Verteilung von Flüchtlingen auf freiwilliger Basis umsetzen möchte, beharrt Kurz auf seiner zynischen Position und setzt Rettung mit Beihilfe zur Schlepperei gleich“, kritisiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die Aussagen von Kurz, der sich derzeit auf Studienreise in Kalifornien befindet.

Vana: „Wenn Kurz die Schlepperei ernsthaft bekämpfen möchte, müsste er sich für legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU stark machen und Schutzbedürftigen sichere Fluchtwege eröffnen. Und Kurz sollte die Hilfe vor Ort nicht nur predigen, sondern diese auch umsetzen:Gegenüber Flüchtlingen auf dem Mittelmeer Härte zu demonstrieren und gleichzeitig Österreichs Beiträge ans UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu minimieren ist eine Schande für das ganze Land.

Mit Stand 18. Juni dieses Jahres überwies Österreich lediglich 2,2 Millionen Euro an UNHCR. Finnland, Belgien, ja sogar Salvini-Italien überwiesen jeweils 10-mal soviel. Die Niederlande 20-mal soviel und Schweden über 60-mal soviel.Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für das Österreich unter der Kanzlerschaft Kurz. Wenn sich die EU jetzt endlich daran macht, eine menschenwürdige gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik umszusetzen, sind die Kurz’schen Zwischenrufe aus dem Silicon Valley entbehrlich. Ich fordere stattdessen die Übergangsregierung auf, den Kurs der Ibiza-Koalition in der EU-Verteilungspolitik von Flüchtlingen zu verlassen und Österreich dem „Bündnis der Hilfsbereiten“ unverzüglich anzuschließen.“

Büro MEP Dr. Monika Vana
monika.vana@europarl.europa.eu

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