Drozda kritisiert Kurz für „wiederholtes sowie unehrliches Herunterspielen der schwarzen Schredder-Affäre“
Erklärung und Entschuldigung bei Beamtenschaft immer noch ausständig – Auch für Maderthaner hat Vorgehen dem „Bundesarchivgesetz jedenfalls widersprochen“
Wien (OTS/SK) – Der gestrige Auftritt von ÖVP-Chef Kurz im „Talk im Hangar 7“ und dessen „wiederholtes sowie dreistes Herunterspielen der schwarzen Schredder-Affäre“ habe SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda „zum Kopfschütteln“ gebracht, erklärte dieser. „Statt endlich eine seriöse ehrliche Erklärung abzugeben und die vielen offenen Fragen zur ‚Schredder-Affäre‘ zu beantworten, hat Kurz diese Handlungen seines Vertrauten einfach als ‚Schlamperei‘ abgetan. Aber welche hochbrisanten Daten schlussendlich auf den zerstörten Festplatten gespeichert waren, die ein solch haarsträubendes Vorgehen des Kurz-Vertrauten notwendig machten, bleibt weiterhin ein Rätsel“, so Drozda. „Klar ist, dass die skandalöse Datenzerstörung des Kurz-Intimus den rechtlichen Rahmen gesprengt und wie der langjährige Generaldirektor des Staatsarchivs Wolfgang Maderthaner heute im Ö1-Morgenjournal bestätigte, dem ‚Bundesarchivgesetz jedenfalls widersprochen‘ hat“, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****
Es sei sicherlich nicht normal und üblich, „heimlich und unter falschem Namen mehrere Datenträger aus dem BKA zu entwenden und anschließend mehrmals schreddern zu lassen. Das hat einen mehr als fahlen Beigeschmack“, betonte Drozda. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer könne sich außerdem nicht vorstellen, dass der Kurz-Vertraute, wie vom ÖVP-Chef dargestellt, auf eigene Faust gehandelt habe. „Kurz muss unverzüglich Antworten liefern, ansonsten bleibt die schiefe Optik bestehen“, stellte Drozda klar. Kurz habe gestern auch verabsäumt, sich bei der Beamtenschaft des Bundeskanzleramts für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu entschuldigen, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und stellte fest: „Wer nach dem Kurz-Talk noch den darauffolgenden Auftritt von Ex-Innenminister Kickl im TV gesehen hat, konnte nur froh sein, dass dieser türkis-blaue Spuk endlich vorbei ist. Nun gilt es, alles zu tun, um die von Kurz gewünschte Renaissance der Ibiza-Koalition zu verhindern.“ (Schluss) mr/ls
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