Außenminister Heiko Maas zum Ende des INF-Vertrags: “Kein guter Tag für die Sicherheit in Europa” / Nukleares Wettrüsten verhindern

Berlin (ots) – Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtensender WELT besorgt über das Ende des INF-Vertrags geäußert:

“Also erstmal ist das kein guter Tag für die Sicherheit in Europa, wenn der INF-Vertrag ab heute Geschichte ist. Das war wirklich ein Meilenstein – im übrigen in der Hochphase des Kalten Krieges haben das die USA und Russland geschafft, und jetzt geht das anscheinend nicht mehr, das macht mir schon Sorge. Und deshalb müssen wir das Thema Rüstungskontrolle auch wieder auf die internationale Tagesordnung setzen. Da ist es nicht. Wir haben im Sicherheitsrat vor einigen Monaten das dort auf die Tagesordnung gesetzt, das ist das erste Mal seit 12 Jahren gewesen, seitdem dort über Rüstungskontrolle geredet worden ist. Und es geht jetzt auch nicht nur um eine Nachfolgeregelung für den INF-Vertrag, es geht da um neue Waffensysteme, Cyberwaffen, Killerroboter, autonome Waffensysteme, die in der Zwischenzeit entwickelt worden sind, für die es überhaupt kein internationales Reglement gibt, dafür eins zu finden – und es geht darum, das nicht nur zu einer Sache zwischen den USA und Russland werden zu lassen, da gehört mindestens China mit an den Tisch.”

Zu lange hätte sich die internationale Staatengemeinschaft auf den alten Abrüstungsverträgen ausgeruht, so Maas. Nun gelte es, mit neuen Verträgen ein nukleares Wettrüsten zu verhindern:

“Alle waren froh, dass es diese Verträge gegeben hat, INF-Vertag, New Start-Vertrag. Den INF-Vertrag gibt es nicht [mehr] – und wir müssen verhindern, dass es jetzt wieder zu einem nuklearen Wettrüsten kommt, das will doch niemand. Deshalb ist es gut, dass die USA gesagt haben, dass sie mit Russland im Dialog bleiben wollen. Es muss uns gelingen, auch China mit an den Tisch zu bringen. Und wir müssen neue Verträge auf den Weg bringen, bei denen aber eben auch die neuen Waffensysteme, für die es noch gar keine Regelung gibt, mit aufgenommen werden. Das ist eine Aufgabe der Diplomatie. Das ist auf jeden Fall alle Mal besser als jetzt wieder neue Raketen aufzustellen, was ja auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erst einmal ausgeschlossen hat […].”

Im Iran-Konflikt verteidigte der Außenminister seine Ablehnung einer gemeinsame Operation mit den USA:

“Wir glauben, dass die Strategie der Vereinigten Staaten nicht die Richtige ist. Deshalb wäre es auch nicht nachvollziehbar, sich an dieser Operation zu beteiligen. Das war auch der Grund gewesen, warum wir versucht haben, eine europäische Alternative auf die Beine zu stellen, was aber schwieriger geworden ist, weil die neue britische Regierung sich eher an den USA orientieren will und sich auch ja ohnehin in ein paar Wochen und Monaten nicht mehr als Teil der Europäischen Union sieht.”

Das Atom-Abkommen mit dem Iran sei weiterhin die beste Basis für eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts, so Maas – trotz aller Probleme:

“Also, man muss ehrlicherweise sagen, das wird von Tag zu Tag schwerer, weil die Spannungen immer größer werden, weil es da auch eine Politik der Nadelstiche des Irans in der Straße von Hormus gegeben hat. Der Iran erfüllt nicht mehr alle Verpflichtungen. Trotzdem glauben wir, dass es besser ist, diesen Vertrag zu haben. Solange es diesen Vertrag gibt, wird man darüber verhandeln müssen, dass auch der Iran sich wieder an die Verpflichtungen hält. Wir versuchen, wirtschaftliche Betätigungen möglich zu machen. (…) Wenn der Vertrag mal weg ist, dann wird man wieder bei null anfangen müssen und dann wird es möglicherweise auch im Iran Entscheidungen geben, Nuklearprogramme wieder aufzunehmen. Dann werden Sanktionen gegen den Iran wieder ausgesprochen werden müssen. Dann wird es sehr, sehr viel konfliktreicher werden als es mit diesem Vertrag ist. Er ist eine Basis, auf der man aufbauen kann und der die Grundlage auch für neue Gespräche, die ja anscheinend alle Seiten wollen, sein könnte.”

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