VP-Mahrer: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten inakzeptabel

Strafrahmen bei Gewalt gegen Beamte der Polizei soll im Rahmen des Gewaltschutzpaketes erhöht werden – Straffällige Schutzberechtigte dürfen keinen Platz in Österreich haben

Wien (OTS) – „Unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit der Menschen in Österreich und setzen sich wie auch in der vergangenen Nacht lebensbedrohenden Angriffen aus. Angriffe und Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei sind nicht zu dulden und inakzeptabel“, so der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei Wien Karl Mahrer zu aktuellen Medienberichten über einen Messer-Attacke auf Polizisten. „Mit dem von uns eingebrachten Antrag im Nationalrat zum Gewaltschutzpaket haben wir deshalb ein klares Signal gegen Gewalt an Polizisten gesetzt und wollen den Strafrahmen im Bereich der absichtlich schweren Körperverletzung gegen Beamte, Zeugen und Sachverständige erhöhen“, so Mahrer.

Der Sicherheitssprecher weist auch darauf hin, dass straffällige Asylwerber ihr Recht auf Schutz in Österreich verwirkt haben. „Hier braucht es eine konsequente Rückführung. Straffällige Asylwerber dürfen keinen Platz in Österreich haben“, so Mahrer. „Alle, die sich in Österreich aufhalten und hier Schutz bekommen, müssen sich an die Regeln unseres Rechtsstaates halten. Wer Recht und Ordnung nicht akzeptiert, hat keinen Platz in unserem Land.“

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