ANSCHOBER: OÖ.Landesregierung beschließt mehrheitlich klare Verurteilung und Distanzierung von skandalösen Aussagen v. LR Klinger

Linz (OTS) – „Ich bin der Überzeugung, dass Klingers Ideologie keinen Platz in der Landesregierung haben darf. Ich bin daher froh darüber, dass in der heutigen Regierungssitzung mein Antrag auf eine klare Distanzierung und Zurückweisung der skandalösen Äußerungen von LR Klinger mehrheitlich mit Stimmen der Grünen, SPÖ und ÖVP und gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde“, sagt Integrationslandesrat Rudi Anschober.

Im Antragstext spricht Anschober von „extremistischen Verschwörungstheorien“ Klingers. Der Beschluss weist die „Äußerungen von LR Klinger entschieden zurück und appelliert an alle politischen Mandatsträger/innen in Oberösterreich, sich vollinhaltlich zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich zu bekennen und in diesem Sinn für ein gutes Miteinander auf der Basis von Respekt und Zusammenhalt zu arbeiten und Diskriminierungen und Spaltung zu vermeiden. Die Oberösterreichische Landesregierung erneuert die strikte Ablehnung der ‚Identitären‘ und ihre Ideologien. Der Antragstext unterstreicht, dass es in Oberösterreich auch keinen Platz für Verschwörungstheorien gibt, die gesellschaftliche Vielfalt als problematische und gefährliche Bedrohung sehen. Die Oberösterreichische Landesregierung appelliert an LR Klinger, die im Interview getätigten Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen“.

„Es ist gut, dass die Mehrheit der Landesregierung mit diesem Beschluss eine klare Positionierung verwirklicht. Die logische Folge muss aber darüber hinaus der Rücktritt Klingers sein und das Ende für die schwarzblaue Koalition in der Landesregierung. Hier ist die ÖVP gefordert, es darf nicht wieder ein Jahr dauern wie im Fall Podgorschek, dass der Rücktritt durchgesetzt wird. Es ist übrigens eine der Kuriositäten der oberösterreichischen Landesverfassung, dass es keinen Misstrauensbeschluss des Landtags für den Rücktritt eines Regierungsmitgliedes geben kann, sondern nur die eigene Fraktion einen Rücktritt des eigenen Regierungsmitgliedes beschließen kann. Auch das gehört geändert!“, fordert LR Anschober.

Adrian Hinterreither
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