TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Es wird eng und immer enger“, von Peter Nindler, Ausgabe vom Sonntag, 8. September 2019

Bundesländer steuern auf Budgetkollaps zu. Mangels mutiger Reformen explodieren Kosten für Pflege und Gesundheit.

Innsbruck (OTS) – Seit 2012 weist Tirol ein Nulldefizit auf. Dass sich auch ein finanziell solides Land in der Budgeterstellung immer schwerer tut, sollte ein Alarmsignal sein. Vor allem im Bund.

Was kann die öffentliche Hand noch leisten und was muss sie tun? Wahlreden wie „Mehr privat – weniger Staat“ sind wenig hilfreich. Denn darum geht es schon lange nicht mehr. Vielmehr war bisher keine Bundesregierung – ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau – in der Lage, die größten Kostentreiber in den öffentlichen Budgets einzudämmen. Genannt seien hier nur die Gesundheit und die Pflege. Vielleicht verrät uns dereinst die ehemalige Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in ihren Memoiren, in welchen Zeilen sie die „Patientenmilliarde“ aus der Krankenkassenreform versteckt hat. Tirol kann mit der Reduktion von Spitalsbetten zwar finanziell gegensteuern, doch die großen Strukturreformen muss Wien beschließen. Solange die Krankenhäuser und Spitalsambulanzen nicht entlastet werden, der Haus- und Landärztemangel nicht mit innovativen Lösungen behoben wird, die Politik nicht endlich erkennt, dass Pflege und Medizin mittlerweile weiblich sind, weshalb es neue Arbeitszeitmodelle benötigt, um Familie und Beruf zu verbinden, oder ärztliche Hausapotheken Anreize für Allgemeinmediziner in der Peripherie bieten, werden die teuren Spitäler nur noch teurer.
Und wie lange doktert die Politik schon an einer generationenübergreifenden Pflegelösung herum? Der Pflegeregress wurde populistisch ohne soziale Treffsicherheit und ohne Gegenfinanzierung abgeschafft. Zuletzt ging es in der Pflege nur noch darum, finanzielle Löcher zu stopfen.
All das wirkt sich natürlich auch auf ein budgetär mehr als stabiles Land wie Tirol aus. Die Daseinsfürsorge frisst immer mehr Reserven auf. Tirol hat sie gerade noch, andere Bundesländer nicht mehr. Das sollte eigentlich ein Alarmsignal sein, das im Wahlkampf aber leider überhört wird.

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