ANSCHOBER: Bei Sondersitzung am Donnerstag startet letzter Anlauf für Sicherheit von Lehrlingen vor der Nationalratswahl

Linz (OTS) – Über 10.000 haben in den letzten Tagen einen Offenen Brief von Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober für einen Parlamentsbeschluss noch vor der Nationalratswahl für Sicherheit von Asylwerber/innen in Lehre statt Abschiebungen unterzeichnet.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Vergangene Woche ist es neuerlich zur Abschiebung von vier jungen Lehrlingen nach Kabul gekommen. Und dies obwohl Sebastian Kurz vor zwei Wochen eine pragmatische Lösung statt Abschiebung angekündigt hat und betroffenen Lehrlingen schreibt, dass die in Lehre befindlichen Asylwerber/innen nicht abgeschoben werden und ihre Lehre beenden können. Daher braucht es endlich einen Parlamentsbeschluss, der dies auch rechtlich umsetzt. Die aktuellen vier Abschiebungen müssen die letzten Abschiebungen gewesen sein. Die 881 aktuell in Lehrausbildung befindlichen Asylwerber/innen brauchen Sicherheit.“

Anschober hat daher den Parlamentsfraktionen drei Handlungsoptionen für eine rechtliche Absicherung übermittelt. Nach Rückmeldungen wurde nun eine Option – eine kleine Adaptierung im Bleiberecht – ausgewählt und ausgearbeitet, die absichert, dass bei der Entscheidung über die Zuerkennung eines Bleiberechts auch wirtschaftliche Interessen bedacht werden müssen.

„Wir werden diesen Gesetzesentwurf am Montag den Parlamentsfraktionen übermitteln mit der Bitte, diesen bei der Sondersitzung am kommenden Donnerstag durch möglichst viele Fraktionen gemeinsam einzubringen. Dann ist ausreichend Zeit für eine Entscheidung über diesen Antrag bei der letzten Nationalratssitzung am 25./26. September. Jetzt kann es zu einer Lösung kommen, jetzt können die Versprechungen umgesetzt werden, jetzt gibt es keine Ausreden mehr, jetzt muss Farbe bekannt werden. Alles andere wäre glatter Wortbruch“, sagt Anschober abschließend.

Adrian Hinterreither
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