FPÖ-Haider kritisiert Wiederaufnahme der EZB Anleihenkäufe scharf

„Verdeckte Staatsfinanzierung der EZB muss beendet werden“

Wien (OTS) – „Bei dem Anleihenkaufprogramm der EZB handelt es sich weniger um eine Maßnahme zur Konjunkturbelebung als vielmehr um verdeckte Staatsfinanzierung – das muss ein Ende haben“, kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider die gestrige Ankündigung des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi scharf. Die EZB habe sich unter Draghis Führung weit von ihrer eigentlichen Aufgabe der Preisniveaustabilität entfernt. „Auch die Niedrigzinspolitik dient in erster Linie der günstigen Refinanzierung der Eurostaaten und ist damit als Teil der verdeckten Staatsfinanzierung zu sehen“, so Haider. So konterkariere die EZB alle Bemühungen, Anreize für nachhaltige Strukturverbesserungen und mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten zu setzen.

Die EZB entwickle sich damit immer mehr von einer unabhängigen Notenbank hin zu einem parteiischen, politischen Akteur. „Der von Draghi eingeschlagene Weg ist eine fatale Übertretung der eigenen Zuständigkeiten und Kompetenzen. Diese verdeckte Staatsfinanzierung muss sofort beendet werden“, forderte Haider.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender