„Hohes Haus“ über Schuldenbremse im Verfassungsrang, Wahlkampf und ein Überblick über das Wahlrecht

Am 15. September um 13.05 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 15. September 2019, um 13.05 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Bremsen
Die große türkis-blaue Steuerreform wird aufgrund des frühen Regierungsbruches und der vorgezogenen Wahl Stückwerk bleiben. Einige Vorhaben wurden aber diese Woche im letzten Budgetausschuss der Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht. Unter anderem die Schuldenbremse im Verfassungsrang. Eine einfachgesetzliche Schuldenbremse zur Einhaltung der EU-Budgetvorgaben existiert bereits, doch nun haben sich die ehemaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam mit den NEOS darauf geeinigt, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben.

Im Studio diskutieren Kai Jan Krainer, Budgetsprecher der SPÖ, und Karin Doppelbauer,
Budgetsprecherin von NEOS.

Kämpfen
Zwei ehemalige Innenminister sind Spitzenkandidaten ihrer Parteien in Niederösterreich. Wolfgang Sobotka für die ÖVP, sein Nachfolger Herbert Kickl für die FPÖ. Beide Parteien waren vor vier Monaten noch in einer Koalition vereint, nun kämpfen sie gegeneinander. Doch sind ÖVP und FPÖ in ihren Themen wirklich so weit auseinander? Und wie steht es mit dem Innenministerium? Ist es wirklich ausgeschlossen, dass bei einer Neuauflage von türkis/blau ein Blauer oder vielleicht Herbert Kickl selbst wieder Innenminister wird? Claus Bruckmann hat sich umgehört.

Rechnen
In zwei Wochen wird der Nationalrat neu gewählt und 183 Sitze im Parlament werden vergeben. Aber wer bekommt einen Platz? Wie funktioniert das mit den Wahlkreisen, mit den Mandaten, mit der Auszählung? Maximilian Biegler gibt einen Überblick über das nicht ganz einfache Wahlrecht.

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