Ellensohn: Schmutzkübelkampagne ist durchsichtiges Ablenkungsmanöver von ÖVP-Skandalen

Wien (OTS) – Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver von den eigenen ÖVP-Skandalen“ bezeichnet der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die aktuellen Wortmeldungen rund um die MA 21.

„Die ÖVP steckt bis zum Hals in einem Spendenskandal, der Verdacht, dass Millionäre sich Politik kaufen können, steht im Raum. Die schräge Buchhaltung und massive Überschuldung der ÖVP ist ebenso Thema wie gestückelte Heidi Horten-Spenden am Rechnungshof vorbei. Jetzt ruft die ÖVP: „Haltet den Dieb“ und versucht, andere Parteien mit hineinzuziehen. Während die MA 21 alle Wünsche der Korruptionsstaatsanwaltschaft umgehend und transparent erfüllt und alle Daten zur Verfügung gestellt hat, wird von der ÖVP auf Teufel komm raus geschreddert“, so Ellensohn. Während bei der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung Hausdurchsuchungen an der Tagesordnung waren, gab es in der MA 21 lediglich eine Anfrage zur Amtshilfe und keine Hausdurchsuchung.

„Wer in diesem Zusammenhang den Wiener Grünen vorwirft, auch nur einen einzigen Euro rechtswidrig angenommen zu haben, muss umgehend mit einer Klage rechnen. Saubere Politik liegt in der DNA der Grünen. Wir haben großes Interesse daran, dass alle Korruptionsskandale der Republik, von Ibiza bis BVA, so rasch wie möglich aufgeklärt werden. Aus diesem Grund braucht die Korruptionsanwaltschaft mehr Personal, um ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können“, so Ellensohn.

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