FPÖ-Kassegger/Pisec: „ÖVP-Steiermark gefährdet mit Zustimmung zu Klimaschutz-Volksbegehren steirische Arbeitsplätze“
Wien (OTS) – „Verwundert“ zeigte sich heute der steirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Energiesprecher MMMag. Dr. Axel Kassegger zum Abstimmungsverhalten der ÖVP im steirischen Landtag. „ÖVP-Abgeordnete haben in ihren Wortmeldungen das Klimaschutz-Volksbegehren abgelehnt, bei der Abstimmung hat dann die Zweite Landtagspräsidentin Khom von der ÖVP aber eine Mehrheit für den Antrag mit samt den Stimmen von ÖVP, SPÖ, KPÖ und der Grünen festgestellt“, sagte Kassegger. „Mit ihrer Unterstützung des Klimaschutz-Volksbegehrens in allen Punkten unterstützt die ÖVP aber auch die Forderung nach einer höheren Besteuerung von CO2-Emittenten“, ergänzte der FPÖ-Industriesprecher Bundesrat MMag. Reinhard Pisec.
„45 Prozent der CO2-Emissionen in Österreich stammen dabei von der Schwerindustrie und von Stromproduzenten. Das heißt, mit ihrer Zustimmung zum Klimaschutz-Volksbegehren gefährdet nun die ‚Wirtschaftspartei ÖVP‘ massiv steirische Arbeitsplätze, zum Beispiel in der Obersteiermark, wo die Industrie mit ihren Großbetrieben noch immer ein Arbeitsplatz-Garant ist. Allerdings hat Österreich schon jetzt eine sehr hohe Steuerquote“, erklärte Kassegger.
„Eine steuerliche Mehrbelastung für die Industrie könnte daher dazu führen, dass diese Betriebe in Länder abwandern, in denen sie diese Steuernachteile gegenüber der Konkurrenz nicht haben. Die FPÖ lehnt daher neue Steuern entschieden ab“, führte Kassegger aus.
„Gefragt ist keine Klimahysterie, sondern gefragt sind zukunftsorientierte und nachhaltige Umweltschutzmaßnahmen. Die FPÖ unterstützt deshalb eine nachhaltige Raumplanung zur Senkung des Mobilitätsbedarfs und zur Reduzierung der Bodenversiegelung, eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie den Ausstieg Europas aus der Atomenergie“, betonten Kassegger und Pisec.
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