Holzinger/JETZT hofft auf wichtigen Schritt für bundesweit einheitliche Regelung der persönlichen Assistenz

Morgen wird über Antrag von JETZT zur Aufwertung der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung abgestimmt

Wien (OTS) – Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2008 dazu bekannt, persönliche Assistenz sowohl am Arbeitsplatz, als auch im Privatbereich zu ermöglichen. Von einer zufriedenstellenden Umsetzung im privaten Bereich sind wir aufgrund der unterschiedlichen Länderregelungen jedoch Meilenweit entfernt. “Das ist nicht akzeptabel”, meint die Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, und weiter: „Es ist schlichtweg unverständlich und ein Chancenraub, wenn ein Mensch mit Behinderung in Pflegestufe 4 in Wien einen Anspruch auf persönliche Assistenz hat und dieselbe Person nur wenige Kilometer weiter in Niederösterreich nicht. Es gibt vom Burgenland bis nach Vorarlberg gravierende Unterschiede und daher fordern wir eine bundesweit einheitliche Lösung, die allen Menschen mit Behinderung die gleiche Chance auf persönliche Assistenz und damit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

Aufgrund der unzureichenden Ausgestaltung werden Menschen oft gezwungen in einem Heim zu wohnen, da sie entweder keine persönliche Assistenz bekommen oder die Betreuungsstunden nicht ausreichend sind, um selbstbestimmt und mit einem frei gewählten Tagesablauf am Leben teilhaben zu können. Der Antrag 508/A(E) wäre ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung und Holzinger hofft daher auf einen Beschluss in der morgigen Nationalratssitzung: „Da die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bereits jetzt bundeweit einheitlich geregelt ist, müsste man dieses Modell auch auf Bereiche außerhalb der Arbeit ausdehnen um hier für deutliche Verbesserungen nach bundesweit einheitlichen Standards zu Sorgen, die vorherrschende Chancenungerechtigkeit zu beenden und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ganz egal in welchem Bundesland sie leben.“

“In Schweden wurde bereits 1994 mit einer Assistenzreform eine staatlich institutionalisierte Form der persönlichen Assistenz umgesetzt und so konnte für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen durch diese verhältnismäßige billige Reform eine enorme Verbesserung der Lebensqualität ermöglicht werden – dies brauchen wir auch in Österreich”, hält Holzinger fest.

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
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