Reimon/Grüne: Wichtiger Schritt zum Mercosur-Stopp

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ÖVP-Zustimmung nur bevorstehender Wahl geschuldet, Aufschnüren in nächster Legislatur nicht ausgeschlossen

Wien (OTS) – “Die heute beschlossene Bindung der Regierung, dem Mercosur-Abkommen nicht zuzustimmen, ist ein wichtiger Schritt zum Stopp dieses schädlichen Abkommens”, sagt Michel Reimon, Kandidat der Grünen bei der kommenden Nationalratswahl, anlässlich der heutigen Sitzung des parlamentarischer EU-Unterausschusses.

“Der anhaltende Widerstand der ÖVP hat aber gezeigt, dass deren Zustimmung nur der bevorstehenden Nationalratswahl geschuldet ist. Ein Aufschnüren dieser Ablehnung in der nächsten Legislaturperiode auf Initiative der ÖVP ist weiter nicht ausgeschlossen. Im Fall des Wiedereinzugs der Grünen in den Nationalrat werden wir alles daran setzen, die heute beschlossene Ablehnung Österreichs zum Mercosur-Abkommen aufrechtzuerhalten”, sagt Reimon.

Die Grünen
Thomas Hohenberger, 0680-2455256
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