Dringliche – Leichtfried: ÖVP ist die Partei der Verantwortungslosigkeit und Täuschung

SPÖ-Vizeklubchef kritisiert: „Es ist Gift für die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass SpenderInnen mehr Einfluss auf Partei haben als WählerInnen“

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik übte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried im Rahmen der Dringlichen an der ÖVP und bezeichnete sie als die „Partei der Verantwortungslosigkeit und der Täuschung, die von Milliardären abhängig ist. Verantwortungslos, weil die ÖVP nun zweimal eine Regierung in die Luft gesprengt hat und der Parteiobmann sich zu gut ist, im Parlament weiterzuarbeiten“, so Leichtfried. Die ÖVP ist eine Partei der Täuschung, weil noch knapp vor der Nationalratswahl 2017 die Einhaltung der Wahlkampfkostenobergrenze von Kurz und Köstinger beschworen wurde. „Jedoch wurden die Wahlkampfkosten 2017 vorsätzlich um das Doppelte überschritten, 2019 offenbar um zwei Millionen“, so Leichtfried. In der Koalition beschwor die ÖVP die Harmonie zwischen Schwarz-Blau, die fünf bis zehn Jahre anhalten würde, „wobei man hat den Eindruck, dass auch diese Wahl bereits geplant war.“ Diese Vorfälle zeigen, wie wichtig der Beschluss der Spendenobergrenze noch vor der Wahl war. ****

Außerdem sei die ÖVP eine Partei, die von Milliardären abhängig ist. „Obwohl der ÖVP die Millionen hinterhergeworfen werden, hat sie trotzdem 20 Millionen Euro Schulden“, so Leichtfried und weiter: „Das schafft man nur, wenn man das Geld beim Fenster rauswirft. Es ist Gift für die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass SpenderInnen mehr Einfluss auf Parteien haben als WählerInnen“. (Schluss) rm

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender