Nationalrat – Leichtfried: Sichere Pensionen statt Altersarmut – „Pensionisten können sich auf SPÖ verlassen“

SPÖ-Antrag zur Rettung der obersteirischen Betriebskrankenkassen wird zur Nagelprobe für steirische FPÖ- und ÖVP-Abgeordnete

Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Pensionserhöhung, die heute im Nationalrat beschlossen wird, als eine Frage von Verlässlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit. „Sichere Pensionen statt Altersarmut war und ist für die SPÖ immer ein großes Anliegen, die Pension muss den Lebensstandard von Menschen, die hart gearbeitet haben, sichern“, so Leichtfried. ****

Die Entlastung für kleine Einkommen, die ebenfalls heute beschlossen wird, hat in der Version von ÖVP und FPÖ einige gravierende Fehler:
Nur Selbständige und Bauern profitieren sofort, die Arbeitnehmer und Pensionisten müssen bis Jänner 2021 warten und sehen bis dahin keinen Cent. Die SPÖ bringt einen eigenen Antrag ein, demnach sollen die Arbeitnehmer und Pensionisten schon am 1. Jänner 2020 den Sozialversicherungsbonus (Negativsteuer) in der Höhe von 300 Euro bekommen.

Scharfe Kritik kommt von Leichtfried an den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ, weil die die obersteirischen Betriebskrankenkassen abgeschafft haben. „Was hat euch von der Ibiza-Koalition geritten, dass ihr die obersteirischen Betriebskrankenkassen abgeschafft habt?“, so Leichtfried, der damit direkt die obersteirischen Abgeordneten Schmidhofer und Kühberger von der ÖVP und Amesbauer und Zanger von der FPÖ ansprach. Für sie werde der Antrag der SPÖ zur Rettung der Betriebskrankenkassen zur Nagelprobe.

Leichtfried: „In dieser Frage zeigt die I-Koalition wieder einmal ihr kaltschnäuziges Gesicht. Aber es wird so sein, dass Menschen, die 600 Euro für einen Haarschnitt ausgeben, nicht viel für Menschen übrighaben, die auf die Krankenversicherung angewiesen sind.“ (Schluss) up5/wf/mp

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