Nationalrat – Muchitsch: „Geben wir heute den Menschen zurück, was ihnen von der Ibiza-Koalition genommen wurde“

Wien (OTS/SK) – „Österreich fällt beim Index für den sozialen Fortschritt zurück – so lauten die heutigen Schlagzeilen. Das zeigt, dass die letzten 17 Monate unter der Ibiza-Koalition Österreich im gesamten Sozialbereich kälter wurde. Sie haben Menschen etwas weggenommen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag im Nationalrat. Heute besteht die große Chance durch Beschluss der unterschiedlichen Anträge, diesen Menschen wieder zurückzugeben, was sie ihnen weggenommen haben. Die SPÖ-Anträge beinhalten u.a. die Pensionsanpassung 2020, das Streichen von Abschlägen beim Sonderruhegeld, keine Wartefrist mehr bei Pensionsanpassung, Pensionen in der Verfassung verankern, das Weiterführen von Betriebskrankenkassen sowie keine Abschläge mehr nach 45 Arbeitsjahren. „So geht Sozialpolitik, das ist nur möglich, weil wir seit 115 Tagen keine Regierung unter Kanzler Kurz haben. Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich, die sich mehr soziale Sicherheit, mehr Anerkennung und mehr Gerechtigkeit verdient haben“, so Muchitsch. ****

Zur Pensionsanpassung 2020 sagte Muchitsch, dass „unter Schwarz-Blau der tägliche und wöchentliche Einkauf für PensionistInnen wesentlich teurer wurde und der Kaufkraftverlust höher war, als die unter Schwarz-Blau beschlossene Pensionsanpassung 2019 ausmachte“. Muchitsch bedankte sich beim Präsidenten des Pensionistenverbandes Peter Kostelka und seinem Generalsekretär Andy Wohlmuth, die zum Pensionsgipfel geladen haben und unter Mitwirkung der ParteienvertreterInnen und ExpertInnen eine Einigung zustande gebracht haben, die den PensionistInnen mit der Pensionsanpassung 2020 das zurückgibt, was ihnen 2019 genommen wurde“, so Muchitsch.

Die SPÖ hat heute Vormittag noch weitere Anträge für mehr soziale Gerechtigkeit eingebracht: So soll die Wartefrist bei der Aliquotierung von Pensionen wegfallen. „Das ist wichtig, weil es nicht einzusehen ist, dass Menschen bei Pensionsantritt, bis zu 23 Monate warten müssen, bis sie ihre erste Pensionanspassung bekommen.

Weiters will die SPÖ, dass die Abschläge beim Sonderruhegeld wegfallen. „Jene Menschen, die jahrzehntelang in der Nacht, in der Schicht schwer arbeiten und dann in die wohlverdiente Pension gehen, für die soll es keine Abschläge mehr geben – das ist Menschlichkeit“, betonte der SPÖ-Sozialsprecher. Zudem soll die gesetzliche Pensionssäule in der Verfassung verankert werden, die Eigenständigkeit der Betriebskrankenkassen weiter gewährleistet sein. Und das 13. und 14. Monatsgehalt soll per Gesetz für jene Menschen eingeführt werden, die das nicht haben.

Abschließend lud Muchitsch die Abgeordneten ein, beim SPÖ-Antrag zu „45 Arbeitsjahre sind genug“, mitzustimmen. „Wer 45 Jahre in Österreich Beiträge geleistet hat, egal ob Arbeiter, Angestellter, Selbständiger oder Bauer, der soll keine Abschläge mehr haben. So geht Sozialpolitik.“ (Schluss) up/sl/mp

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