Der Tagesspiegel: Schäuble zum Urteil im Fall Künast: Politischer Wettstreit muss vor Gewalt geschützt werden

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Berlin (ots) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in die Debatte um die Straflosigkeit beleidigender Äußerungen über die Grünen-Politikerin Renate Künast eingeschaltet. „Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

https://www.tagesspiegel.de/politik/hate-speech-schaeuble-kritisiert-landgericht-und-nimmt-kuenast-in-schutz/25037092.html

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