Nach Nein im Nationalrat – AK-Bürgerinitiative zur Verankerung von Pensionssystem in Verfassung kann weiter unterstützt werden

Linz (OTS) – Mehr als 40.000 Menschen haben die im März gestartete Bürgerinitiative der Arbeiterkammer OÖ, das gesetzliche Pensionssystem in der Verfassung zu verankern, unterschrieben. Ein starkes Zeichen! Gestern Abend wurde allerdings ein dementsprechender – in einer Sondersitzung des Nationalrates eingebrachter – Antrag abgelehnt. Nur SPÖ und Liste Jetzt stimmten dafür. „Das ist bedauerlich, aber keinesfalls das Ende unserer Bürgerinitiative. Sie kann weiterhin auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden und muss in der nächsten Legislaturperiode vom Parlament behandelt werden“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Es sei nach wie vor wichtig, unser Pensionssystem verfassungsrechtlich abzusichern, um es vor leichtfertigen Zugriffen zu schützen. „Nur so können die Menschen wieder Vertrauen in die staatliche Altersvorsorge gewinnen“, so Kalliauer. Dass die ÖVP im Parlament dagegen gestimmt hat, wundere ihn nicht. „Sie strebt nach wie vor eine Verlagerung zu privaten Pensionsversicherungen an und redet unser einzigartiges Pensionssystem ständig krank. Kein Wunder, dass die Menschen im Land verunsichert sind“, so Kalliauer.

Die FPÖ wiederum hat vor kurzem in einer Umfrage des AK-Reports (Nr.5/September 2019, Seite 12) zu Arbeitnehmerfragen noch angegeben, für die Verankerung des gesetzlichen Pensionssystems in der Verfassung zu sein. Kalliauer: „Eine offensichtliche Lüge. Denn in der gestrigen Nationalratssitzung hat die FPÖ schließlich mit Nein gestimmt. Das zeigt zum wiederholten Mal, dass diese Partei nicht auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht.“

Mit dem Krankreden des gesetzlichen Pensionssystems durch neoliberale Politiker/-innen und private Versicherer müsse endlich Schluss sein. „Es ist unerlässlich, dass wir weiterhin auf die Eckpfeiler unseres Pensionssystems – das Umlageverfahren, die Ausfallhaftung, der Schutz vor Altersarmut mit dem System der Ausgleichszulage und die solidarische Pflichtversicherung – setzen. Alles andere würde die Altersarmut von älteren Menschen massiv erhöhen“, sagt AK-Präsident Kalliauer.

Die Bürgerinitiative der Arbeiterkammer Oberösterreich kann weiterhin auf der Parlamentshomepage unterstützt werden. Diese ist über die Seite [www.pensionen-sichern.at] (http://www.pensionen-sichern.at/) erreichbar.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Mag. Michael Petermair
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