Informationsfreiheit – Leichtfried: Die nächste Schwindelei von Sebastian Kurz

ÖVP hat noch am 1. Juli Beschluss zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhindert

Wien (OTS/SK) – „Die gestrigen Aussagen von VP-Obmann Kurz zur Informationsfreiheit reihen sich in eine mittlerweile lange Liste von Schwindeleien, Verdrehungen und Unwahrheiten. Wenn Kurz meint, er sei für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein Gesetz zur Informationsfreiheit und man könnte es diese Woche im Parlament beschließen, dann muss man daran erinnern, dass die ÖVP erst Anfang Juli gegen einen entsprechenden SPÖ-Antrag war und damit einen Beschluss verhindert hat“, so Leichtfried. „Leider ist das mittlerweile ein gängiges Muster bei Kurz: Öffentlich wird irgendetwas behauptet, eine Maßnahme begrüßt – wenn es ernst wird, lässt er dagegen stimmen.“ ****

Am 1. Juli hat die SPÖ im Verfassungsausschuss einen Antrag eingebracht, der genau dem zwischen SPÖ und ÖVP 2017 verhandelten Ergebnis entspricht. Mit einem Beschluss im Ausschuss hätte man das Gesetz am 3. Juli im Parlament beschließen können. „ÖVP und FPÖ haben den Antrag vertagt und damit einen Beschluss verhindert, der ohne neuerliche Ausschusssitzung auch diese Woche nicht geht“, so Leichtfried.

„Dasselbe haben wir jüngst beim Maklergesetz erlebt. Großspurig hat Kurz – zuletzt gestern in der ORF-„Pressestunde“ – behauptet, dafür zu sein, dass das Auftraggeber-Prinzip bei Maklergebühren kommt. Einen Antrag der SPÖ, um das diese Woche im Nationalrat zu beschließen, hat die ÖVP letzte Woche im Parlament freilich abgelehnt. „Damit setzt sich fort, was 2017 im Wahlkampf begonnen hat, als Kurz zum Thema Unterhaltsgarantie ein ‚Ja‘-Taferl hochgehalten hat und die ganzen eineinhalb Jahre danach genau eine solche verhindert hat“, so Leichtfried. (Schluss) up/ah/mp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender