Nationalrat – BVT: Lueger/Duzdar fordern stärkere parlamentarische Kontrolle

„Rechtschutzbeauftragter soll dem Parlament verpflichtet sein“

Wien (OTS/SK) – “Die Erkenntnisse des BVT-Untersuchungsausschusses haben ganz klar gezeigt, dass das BVT und seine Aktivitäten Kontrolle brauchen. Das BVT darf niemals und nie mehr im Sinne einer politischen Couleur agieren. Deshalb beantragen wir, dass der BVT-Rechtsschutzbeauftrage ins Parlament kommt“, sgte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in der Nationalratsdebatte am Mittwoch. Weiters wurde von SPÖ-Abgeordneter Muna Duzdar die FPÖ kritisiert: „Die Gewaltentrennung wurde missachtet. Es wurde vom ehemaligen Innenminister Kickl versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Weiters wurde versucht, die Vernetzung von FPÖ und Identitären zu verschleiern.“

Der Rechtschutzbeauftragte ist aktuell im Ministerium angesiedelt. „Gerade die BVT-Affäre hat gezeigt, wie wichtig es ist, Unabhängigkeit zu bewahren. Deswegen soll ähnlich wie beim Rechnungshof und der Volksanwaltschaft der Rechtschutzbeauftrage des Bundesministeriums für Inneres, Verfassung, Landesverteidigung und Finanzen dem Nationalrat verantwortlich sein“, so Lueger. Nur so sei personelle und finanzielle Unabhängigkeit von einer Regierung sichergestellt. Diese Rechte seien als Minderheitenrechte zu gestalten, um eine effektive parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.

„Wir wissen jetzt, dass diese Hausdurchsuchung illegal war. Deswegen war es auch so wichtig, dass es diesen Untersuchungsausschuss gab. Es ist ein wichtiges Kontrollrecht der Parlamentarier, um politische Missstände aufdecken zu können“, stellte Duzdar fest. Das einzige Motiv der Hausdurchsuchung sei gewesen, den Verfassungsschutz unter die Kontrolle des ehemaligen Ministers Kickl zu bringen, um die Verbindungen zu Rechtsextremen verstecken zu können. (Schluss) hc/ls

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