Nationalrat – Matznetter: „Unter Türkis-Blau ist Abgabenquote gestiegen“

Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse

Wien (OTS/SK) – „Sie haben kräftig kassiert. Die Steuer- und Abgabenquote, die sie angeblich senken wollten, ist übrigens von 41,9 auf 42,2 gestiegen. Oft stimmt die Logik mit den Aussagen von Türkis-Blau nicht überein“, so SPÖ-Abgeordneter und SWV-Präsident Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat in Richtung ÖVP und FPÖ. Er kritisiert, dass die ehemalige türkis-blaue Regierung von einer guten Konjunktur profitiert, aber beim „Sparen im System“ komplett versagt hat. ****

„Ich erinnere daran, dass der ehemalige Minister Kickl sein Kabinett komplett aufgebläht hat. Alleine sein Büro hat in eineinhalb Jahren sechs Mio. Euro an Kosten mit 54 MitarbeiterInnen verursacht, im Gegensatz dazu kommt der aktuelle Minister Peschorn mit 15 MitarbeiterInnen aus. Dabei rede ich noch gar nicht über die enormen und sinnlosen Kosten für die Polizeipferde, die niemand mehr braucht“, kritisiert Matznetter in Richtung FPÖ-Kickl. Für Matznetter ist dabei klar, dass das groß beworbene „Sparen im System“ der ehemaligen türkis-blauen Regierung eine große Farce war.
Kritik übt Matznetter an der sogenannten Schuldenbremse, diese sei in Realität eine Investitionsbremse: „Dabei können bei einem Durchschnittsnettoeinkommen von jährlich 20.000 Euro maximal 70 Euro im Jahr investiert werden, diese sind nach der Onlinebestellung eines Mixers auch schon wieder verbraucht.“ (Schluss) sc/hc/mp

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