Vorschau auf den morgigen Gemeinderat
Wien (OTS/RK) – Morgen, am 26. September 2019, findet die 55. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode statt. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein beantworten Anfragen zu laufenden Untersuchungen von Strafverfolgungsbehörden (Bundesamt für Korruptionsprävention und –bekämpfung sowie die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft) betreffend die Festlegung von Flächenwidmungen im Zusammenhang mit Spenden von Immobilien-Investoren an den gemeinnützigen Verein „s2arch“. Weitere Fragen betreffen die Zukunft der Veranstaltung „Life Ball“ sowie die Situation älterer Arbeitssuchenden am Wiener Arbeitsmarkt.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal von den NEOS eingebracht: „Bildung über alles Stellen – die Gemeinde muss die Wiener Bildungseinrichtungen bestmöglich unterstützen!“
Schwerpunkt der anschließenden Hauptdebatte ist eine Subvention an den „Verein Wiener Jugendzentren“ zur Umsetzung des Projekts „Respekt – gemeinsam stärker“. Der Gemeinderat beschließt zudem die „Digitale Agenda 2025“, die Strategie mit der die Stadt Wien Schritt für Schritt zur Digitalisierungshauptstadt Europas werden möchte.
Die ÖVP bringt im morgigen Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ein. Sie betrifft Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden in der Magistratsabteilung 21 A bzw. MA 21 B im Wiener Planungsressort. Die Dringliche Anfrage wird im Anschluss an die Tagesordnung im Plenum debattiert. Sollte die Tagesordnung bis 16 Uhr noch nicht beendet sein, werden die laufenden Debatten für die Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen und nach deren Beendigung fortgesetzt.
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
[https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html]
(https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html)
Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss) red
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