Wiener ÖVP verlangt erneut eine Schulden- und Gebührenbremse für Wien

Wien (OTS/RK) – ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch hat heute, Mittwoch, im Vorfeld der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderats eine bundesweite Schuldenbremse im Verfassungsrang und eine Gebührenbremse für Wien verlangt. Mit einer Schuldenbremse könne auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten investiert werden. Kritisiert wurde, dass in Wien auch im Vorjahr „trotz guter Konjunktur fast 300 Millionen Euro Neuverschuldung angehäuft wurden“. Zudem solle mit einer Gebührenbremse der ständigen Verteuerung beim Wohnen ein Riegel vorgeschoben werden. „In Wien werden Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllentsorgung wegen Valorisierungsbestimmungen regelmäßig automatisch erhöht. Diese Entwicklung wollen wir mit einer Gebührenbremse stoppen“, so Wölbitsch. Zudem kritisierte er abermals eine fehlende Einkommensgrenze im Gemeindebau: „Die Stadt soll Wohnungen für Einkommensschwache bereitstellen. Mit einer Einkommensgrenze von mehr als 5.300 Euro brutto für eine Gemeindebauwohnung wird dieses Ziel verfehlt.“ Zudem fordert die ÖVP, dass Einkommensgrenzen für GemeindebaumieterInnen regelmäßig überprüft würden. „Das ist keine Sozialleistung, die man sich einfach ersitzen kann“, so Wölbitsch.

Klubobfrau Elisabeth Olischar lud die Wiener Stadtregierung abermals dazu ein, einen Antrag der ÖVP auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Flächenwidmungen zu unterstützen und kündigte zudem Fragen an Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein im morgigen Gemeinderat an. Man habe zudem ein Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof gestellt, die Praxis der Flächenwidmungen in der Bundeshauptstadt zu überprüfen.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81905. (Schluss) nic

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