Gemeindehaushaltsgesetz heute im Landtag beschlossen

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Köchl: „Freue mich, dass wir dieses Gesetz, das GemeindevertreterInnen Orientierung geben wird, mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht haben.“

Klagenfurt (OTS) – Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde das neue Gemeindehaushaltsgesetz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen.
„Es gab bei der Erstellung zahlreiche Sitzungen der Arbeitsgruppe mit VertreterInnen von Gemeindebund, Gemeinden und Land Kärnten sowie politische Runden, um den Gemeinden mithilfe des neuen Gemeindehaushaltsgesetzes die bestmöglichen Rahmenbedingungen bei der Führung der Gemeindehaushalte zu geben“, so der Obmann des Ausschusses für Gemeinden, Feuerwehren und Katastrophenschutz im Kärntner Landtag, Bürgermeister LAbg. Klaus Köchl.

Das neue Gemeindehaushaltsgesetz sei ein in Paragraphen gegossener Leitfaden, aufgebaut auf der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 2015, der Orientierung gebe. „Wir freuen uns, dass dieses Gesetz nun in Kraft tritt, damit wir die nächsten Schritte im Rahmen der Haushaltsreform angehen können“, schließt Köchl.

(Schluss)

SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt

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