Gewessler: Mehr Tempo in der Energiewende notwendig

Grüne: Ökostrompaket und Ölheizungsverbot im Neubau nur Tropfen auf dem heißen Stein

Wien (OTS) – „Das gestern beschlossene Ökostrom-Notfallpaket ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und nur dazu gut, die Versäumnisse der letzten Jahre abzufedern. Es verhindert den kompletten Einbruch des Photovoltaik-Ausbaus. Aber wer eine Notfallsmaßnahme als großen Erfolg feiert, ist angesichts der Klimakrise auf dem Irrweg“, kritisiert Leonore Gewessler, Listenzweite der Grünen, den unzureichenden Nationalratsbeschluss zu den Erneuerbaren Energien. „Die Stop-and-Go-Politik bei den Erneuerbaren Energien gefährdet so auch Arbeitsplätze in Österreich, etwa in der Windenergiebranche.“

„Für die Windenergie sind die gestern bewilligten Mittel nichts als ein Vorgriff auf künftige Jahre. Sie reichen ausschließlich für bereits genehmigte Projekte, die zum Teil schon Jahre in der Warteschlange sind. Für neue Projekte hingegen fehlt jede Planungssicherheit“, betont Gewessler. „Wir fahren bei der Energiewende somit weiter mit angezogener Handbremse, anstatt endlich mehrere Gänge zuzulegen.“

„Das gestern ebenfalls beschlossene Verbot für den Einbau von Ölheizungen im Neubau ist ein symbolischer Akt, wird aber kaum zum Tragen kommen, weil die Österreicherinnen und Österreicher der Politik hier längst voraus sind. Ölheizungen spielen im Neubau de facto keine Rolle mehr, die klimapolitische Herausforderung liegt im Ersatz der fossilen Öl- und Gasheizungen im Gebäudebestand,“ sagt Gewessler.

„Wer Klimanotsstand sagt, muss umfassende Maßnahmen folgen lassen:
Ein Ökostrom-Gesetz, das den raschen Ausbau planbar macht und die Finanzierung langfristig sicherstellt. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Fördermittel für die umfassende thermische Sanierung und den Ausstieg aus fossilen Energien beim Heizen. Das wären Bausteine mutiger Klimapolitik, und nicht nur Schein und Show. Dafür braucht es starke Grüne im kommenden Nationalrat,“ sagt Gewessler.

Die Grünen
Thomas Hohenberger
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