Neue Volkspartei Wien: Politischen Extremismus und Sozialmissbrauch in der Stadt abstellen

Extremistische Tendenzen an der Wurzel bekämpfen – Kopftuchverbot ausweiten – Sozialmissbrauch im Gemeindebau abstellen

Wien (OTS) – Kritik am fehlenden Problembewusstsein der rot-grünen Stadtregierung gegenüber politischem Extremismus und Sozialmissbrauch übten heute im Rahmen der Aktuellen Stunde Stadtrat Markus Wölbitsch und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. „Genau dieses fehlende Problembewusstsein zieht extremistische und illegal agierende Strömungen in unsere Stadt. So entstehen Parallelgesellschaften, Abgrenzung und Des-Integration – durch rot-grünes Wegschauen, Ignoranz und konsequenzlose Laissez-Faire-Politik“, so Caroline Hungerländer. Das führe dazu, dass Wien mittlerweile Ankerplatz und Magnet für islamistische, salafistische und radikale Bewegungen aus ganz Europa geworden ist. „Wien hat sich zu einem Wohlfühlort für den politischen Islam auf unserem Kontinent entwickelt und Rot-Grün schaut zu“, kritisiert Hungerländer, die dazu zahlreiche regelmäßige „Einzelfälle“ wie etwa illegale Moscheen, salafistische Feste in Wiener Volkshochschulen und die Niederlassung der Milli Görüs Jugendbewegung in Wien nennt.

Türkise Politik wolle dagegen extremistische und staatsfeindliche Tendenzen an der Wurzel bekämpfen und das Kopftuchverbot auf Lehrerinnen und Schülerinnen bis 14 Jahre ausweiten. „Es ist unser Job – und vor allem der Job auf der Regierungsbank – unsere Kultur, unsere Identität und unsere Werte zu bewahren“, so die Integrationssprecherin. „Deswegen fordern wir auch ein Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch und eine Änderung des Vereinsrechts zur Auflösung der Identitären.“ Zu ersterem habe es diese Woche im Nationalrat bereits eine erfreuliche Entwicklung gegeben, so Stadtrat Markus Wölbitsch. Dort wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der auf die Schließung türkischer Verbände wie Atib und Milli Görüs in Wien abzielt.

Markus Wölbitsch übte Kritik am laufenden Sozialmissbrauch im rot-grün regierten Wien. „Dass in Wien Sozialleistungen nicht immer dort ankommen, wo sie eigentlich hingehören, wissen wir spätestens seit dem Rechnungshofbericht zur Vergabe der Mindestsicherung in Wien!“ Nun gebe es mit der illegalen Vermietung von Gemeindewohnungen einen weiteren aufgeflogenen Sozialmissbrauch in der Stadt. „Schließlich handelt es sich bei Gemeindewohnungen um steuerfinanzierte Sozialleistungen, die nicht als billige Touristenunterkünfte zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden dürfen“, so Wölbitsch. Aufgrund der unzureichend kontrollierten Einkommensgrenze sowie der exzessiven Weitergaberechte sei Gerechtigkeit im Gemeindebau längst nicht mehr gegeben. „Steuerliche Sozialleistungen kann man nicht einfach ersitzen. Unsere Stadt braucht wieder mehr soziale Treffsicherheit im Gemeindebau“, so der Stadtrat.

Die neue Volkspartei Wien
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