VP-Ulm: Wiener Budgetpolitik laut Stadtrechnungshof gerade noch „Genügend“

Massive Nettoneuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen – Kaum Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung – Kosten senken und Einsparungspotenziale heben

Wien (OTS) – „Nun bestätigt auch der Stadtrechnungshof die massive Kritik der neuen Volkspartei Wien an der rot-grünen Schuldenpolitik der Stadt Wien. Auf den Punkt gebracht: es gibt in der Budgetpolitik wenig Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung, auf der Ausgabenseite müssen endlich Transferzahlungen reduziert und Einsparungspotenziale gehoben werden“, so der Stadtrechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Ulm in Reaktion auf den heute veröffentlichten Bericht.

Wolfgang Ulm: „Trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen –höhere Ertragsanteile, höhere eigene Steuern, niedrigeres Zinsniveau –verzeichnet die Nettoneuverschuldung in Wien zwischen 2014 und 2018 einen Anstieg um 2,05 Mrd. Euro.“ Besorgniserregend ist vor allem die öffentliche Sparquote, das ist der Anteil der laufenden Einnahmen, der für die (teilweise) Finanzierung der Ausgaben der Vermögensgebarung, die Rückzahlung von Schulden und die Bildung von Rücklagen zur Verfügung steht. Sie lag zwischen 2014 und 2018 bei lediglich rund 9%, wofür der Stadtrechnungshof die Schulnote „Genügend“ vergab.

„Laut Stadtrechnungshof hätten geringere Rücklagen ein besseres Ergebnis ermöglicht, darüber hinaus sind größere budgetäre Anstrengungen notwendig. Dass rund zwei Drittel der Transferzahlungen Krankenanstaltenwesen, Fonds Soziales Wien sowie Allgemeine Sozialhilfe betreffen, wird ebenfalls kritisch gesehen. Wörtlich fordert der Stadtrechnungshof, dass „bei der Gewährung von Transferzahlungen an Einrichtungen deren tatsächlicher Finanzbedarf und ihr bereits vorhandener Finanzmittelbestand“ sowie „bei den Ermessensaufgaben die Einsparungspotenziale stärker als bisher berücksichtigt werden“, so der Stadtrechnungshofsprecher weiter.

Ulm abschließend: „Rot-Grün lebt über die Verhältnisse und wirtschaftet unter den Möglichkeiten. Wir fordern ein Ende der Schuldenpolitik und endlich ein Nulldefizit wie auf Bundesebene. Das verstehen wir unter professioneller Politik für unsere Stadt – türkise Politik!“

Die neue Volkspartei Wien
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