Mitteldeutsche Zeitung: zum Anschlag in Halle

Halle (ots) – Die Rechtspopulisten haben überall in Deutschland Ängste und Ressentiments geschürt. Haben Sie dazu beigetragen, die politische Debatte zu vergiften, und bereiten Hassverbrechen wie dem Anschlag von Halle zumindest den Boden? Diese Frage, die politische Verantwortung der AfD, muss dringend debattiert und geklärt werden, zum Beispiel im Landtag von Sachsen-Anhalt. Stephan B.s Schuld zu ermitteln und über ihn zu urteilen, ist Sache von Polizei und Justiz. Die Behörden müssen auch klären, was organisatorisch und operativ nötig ist, um künftig jüdische Gemeinden zu schützen. Die politische Debatte nach dem Anschlag von Halle darf aber jetzt nicht damit abgetan werden, ob künftig rund um die Uhr ein Polizeiwagen vor jeder Synagoge steht. Dann wird das Problem nicht gelöst, sondern man arrangiert sich damit. Der feige Anschlag von Halle sollte auch gesellschaftliche Konsequenzen haben. Das Ziel muss sein, dass es keine Notwendigkeit für Schutzmaßnahmen an Synagogen mehr gibt.

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