Erhöhung der EEG-Umlage ist Alarmsignal – Brossardt: „Strompreis muss langfristig bezahlbar bleiben“

München (ots) – Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG): Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Umlage für 2020 auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Damit liegt diese um 5,5 Prozent höher als im vergangenen Jahr und um 231 Prozent höher als vor zehn Jahren. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert daher eine Novellierung des EEG. „Der Anstieg und die Höhe der Umlage zeigen, dass das Gesamtsystem nicht passt. Die Politik muss jetzt dringend handeln. Wir müssen die Erneuerbaren Energien zügig in ein marktwirtschaftliches System überführen, vor allem, da diese ein immer größeres Gewicht im Strommix einnehmen. Dazu gehört auch, den Einspeisevorrang auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig muss es Rechtssicherheit geben, dass der Energiepreis nicht nur stabil bleibt, sondern perspektivisch sinkt“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Das EEG und weitere staatlich veranlasste Kosten stehen heute bereits für mehr als die Hälfte des Strompreises. „Das belastet die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und muss dringend behoben werden. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eine schrittweise Absenkung der EEG-Umlage vorsieht. Die heutige Steigerung zeigt aber, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen. Hier dürfen wir nicht stehenbleiben: auch die Stromsteuer muss jetzt auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Das gibt einen entscheidenden Impuls für den Klimaschutz, gerade im Hinblick auf die Sektorkoppelung“, fordert Brossardt.

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