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Wöginger: Zwei Jahre dauernde Anti-Schuldenpolitik durch Wahlzuckerln leider beendet

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ÖVP-Klubobmann will bei Sondierungsgesprächen über neue Situation reden

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Es ist bedauerlich, dass nach dem Nulldefizit der Jahre 2018 und 2019 ab dem Jahr 2020 wieder Schulden gemacht werden. Und zwar auch aufgrund der Zusatzkosten durch Parlamentsbeschlüsse vor der Nationalratswahl“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Die nach Brüssel gemeldeten Budgetkennzahlen zeigten klar, dass dringend ein Umdenken bei Parlamentsbeschlüssen vor Wahlen notwendig sei, sagt Wöginger. „In den Sondierungsgesprächen muss darum über die derzeitige Situation gesprochen werden. Denn es geht nicht an, dass im Parlament milliardenhohe Wahlzuckerln verteilt werden“, so Wöginger abschließend.

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
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