RNZ: Jetzt aber – Kommentar zur Brexit-Einigung

Heidelberg (ots) – Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, was die Protestanten dort und die Tories (“Conservative & Unionist Party”) fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Es ist fast zwangsläufig, dass die DUP dem nicht zustimmen kann. Damit fällt der Labour-Partei große Verantwortung zu. Bleibt sie bei Jeremy Corbyns reflexhafter Fundamentalopposition gegen alles, was aus dem Hause Johnson kommt, um Neuwahlen zu erzwingen? Es wäre eine unnötige Verlängerung der quälend langen Brexit-Geschichte. Liberaldemokraten und Schottische Nationalisten lehnen den Brexit per se ab. Aber wenn Labours Bekenntnis zum Referendum von 2016 gelten soll, führt kein Weg daran vorbei, nun endlich dem Deal zuzustimmen. Und sei es, um ihn danach vom Volk absegnen zu lassen. Doch die Vorstellung, den Austritt noch ganz abzublasen, ist eine Illusion. Mit dem Brüsseler Deal liegt eine Lösung vor. Fehlerhaft, problematisch, aber ein Ausweg. Alles andere würde noch tiefer in den Schlamassel führen.

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