Vollath: Seenotrettung ist Verpflichtung und kein Verbrechen

EU-Staaten müssen Blockade der gemeinsamen Asylreform endlich beenden

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament beschließt in dieser Woche eine Resolution des Innenausschusses zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath kommentiert: „Vergangene Woche wurde vor Italien wieder ein Schiffswrack mit 12 Leichen gefunden. Darunter eine junge Mutter mit ihrem Kind in den Armen. Und das ist nur eine Geschichte von tausenden – die Fluchtroute aus Libyen über das Mittelmeer ist mittlerweile die tödlichste der Welt. Direkt vor unseren Augen sterben täglich Menschen, die vor Leid, Krieg und Verfolgung fliehen. Auch wenn schlussendlich nicht alle längerfristig in Europa bleiben können, geht es jetzt in erster Linie einmal darum, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das ist unsere moralische und rechtliche Verpflichtung.“ ****

Bettina Vollath ist Mitglied des Innenausschusses des EU-Parlaments. Die am Donnerstag zur Abstimmung stehende Resolution stützt sich auch auf Augenzeugenberichte von Mitgliedern ziviler Rettungsmissionen wie zum Beispiel Kapitänin Carola Rackete. „Statt das Engagement privater SeenotretterInnen zu kriminalisieren und die künstlich hochgeschaukelte Debatte dazu zu nutzen, um Vorurteile zu bedienen, braucht es endlich nachhaltige, vernünftige Lösungen. Das erwarten sich die BürgerInnen zu Recht von uns. Das EU-Parlament hat seine ‚Hausaufgaben‘ schon lange erledigt. Wir fordern seit Jahren eine Reform der Dublin-Regeln in Richtung eines gemeinsamen, menschlichen und solidarischen Asylsystems. Das bedeutet legale Einreisewege, schnelle und rechtssichere Verfahren und Hilfe vor Ort, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mitgliedsstaaten müssen die Blockade dieser so notwendigen Reform endlich beenden!“, stellt Vollath zum widerholten Male fest. „Und auch die immer wieder vorgeschlagene Rückführung von Geretteten ins Bürgerkriegsland Libyen ist keine Option, die menschenrechtlichen Standards gerecht wird. Diese müssen aber die Basis unseres Handelns bleiben, wenn Europa seinem Selbstverständnis gerecht werden will.“ (Schluss) bj/mt

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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