Oö. Volksblatt: „Gehaltssondierung“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 25. Oktober 2019

Linz (OTS) – Unter besonderen Vorzeichen begannen gestern die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Denn die derzeitige Bundesregierung hat keine parlamentarische Mehrheit und muss daher quasi mit einem „ungedeckten“ Scheck zahlen. Dies wird zwar vermutlich kein gar so großes Problem. Denn so lange sich keine Mehrheit gefunden hat, regiert das freie Spiel der Kräfte und in dieser Phase haben die meisten Parteien die Spendierhosen an – müssen sie doch weder das Budget erstellen noch verantworten. Finanzminister Müller hat aber schon im Parlament in anderer Sache vor ausufernden Kosten und neuen Schulden gewarnt. Nun kann man gespannt sein, wie teuer sein Verhandlungsergebnis dem Steuerzahler kommen wird. Noch dazu stehen auf der anderen Seite Personalvertreter, die sich Ende November der Wahl stellen müssen – und mit einem hohen Abschluss bei den Mitarbeitern punkten wollen. Politische Druckmittel wie Demonstrationen oder öffentliche Debatten dürften bei einer Übergangsregierung wohl nicht so effizient sein. Aber vorerst wird auch in dieser Sache nur „sondiert“ oder wie es der Regierungssprecher ausdrückte: Die Erwartungshaltungen abgeglichen.

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