Schieder: Westbalkan braucht europäische Zukunftsperspektive

Wortbruch bei EU-Beitrittsgesprächen gefährdet die politische Stabilität am Balkan

Wien (OTS/SK) – Als „schweren Fehler“ bezeichnet SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die Entscheidung der Mitgliedstaaten, keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. „Es ist unbegreiflich, wenn einzelne Mitgliedstaaten wie Frankreich den Fortschritt einer so wichtigen Region wie des Westbalkans ignorieren. Im EU-Parlament sind wir uns einig, dass die Fehlentscheidung des Rats so rasch wie möglich korrigiert werden muss. Alle Zeichen stehen auf Fortschritt am Balkan. Wenn es heißt, Länder müssen die Bedingungen A, B und C erfüllen und all diese Bedingungen werden erfüllt, dann müssen wir zu unserem Wort stehen und Gespräche aufnehmen“, fordert Andreas Schieder. ****

„Die EU darf sich nicht länger in die Tasche lügen. Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit weiter verspielen, wird dieses Vakuum nämlich von anderen gefüllt werden. Russland, China und die Türkei haben großes Interessen an der Region“, betont Schieder, Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation. „Dabei gibt es in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung zu Europa. Statt die Kandidaten immer weiter zu vertrösten, muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen. Der Wortbruch der EU gefährdet die politische Stabilität am Balkan.“

Es sei klar, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ohnehin nur ein erster Schritt in einem über Jahre dauernden Verhandlungsmarathon ist. „In Gesprächen mit dem nordmazedonischen Premierminister Zaev habe ich ihm versichert, dass das Europaparlament weiterhin Druck auf den Rat ausüben wird. Die Blockade im Rat, die auf Kosten der Glaubwürdigkeit der gesamten Union geht, muss gelöst werden“, so Schieder. In der Resolution, die heute zur Abstimmung im Plenum steht, fordern die Abgeordneten darüber hinaus einen stärkeren Austausch zwischen dem EU-Parlament und den Parlamenten in Nordmazedonien und Albanien, um der Bevölkerung weiterhin Perspektiven aufzuzeigen. (Schluss) sc/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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