57. Wiener Gemeinderat (3)

Hauptdebatte: Neue Fördermaßnahme „Wiener Medieninitiative“

Wien (OTS/RK) – Bevor die Tagesordnung mit der Hauptdebatte zur neuen Fördermaßnahme „Wiener Medieninitiative“ angegangen wurde, verabschiedete der Gemeinderat die Grünen-Gemeinderätin Mag.a Faika El-Nagashi, die in den Nationalrat wechselt. Ebenso verabschiedete das Stadtparlament die langjährige Gemeinderätin Silvia Rubik (SPÖ), die sich aus der Politik zurückzieht. Auf den frei werden Mandaten wurden Gemeinderat Hans Arsenovic für die Grünen und Gemeinderätin Andrea Mautz-Leopold für die SPÖ angelobt.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die neue Medienförderung und die Art, wie diese präsentiert werde. Noch vor dem ausstehenden Beschluss im Gemeinderat hätte der zuständige Medienstadtrat Hanke die Förderung bereits vor Medien präsentiert. Für Ornig sei eine Präsentation vor dem formellen Beschluss jedenfalls „schlechter Stil“. Inhaltlich kritisierte der NEOS-Gemeinderat die Förderung:
Wien mische sich damit in den Markt ein. Andernorts, zum Beispiel in Hamburg, würden ähnliche Förderprogramme und Innovation von Unternehmen oder Crowd-Funding getragen und nicht von der öffentlichen Hand finanziert. Die Förderung ergänze die bereits „enormen Ausgaben der Stadt für Werbekosten“, diese müssten laut NEOS um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Außerdem forderte Ornig von Bürgermeister Ludwig „Aufklärung“ zum Vergleich zwischen Tageszeitung „Österreich“ und den Wiener Linien im Rechtsstreit um Entnahmeboxen in den Öffi-Stationen. Der Stadtchef müsse den Inhalt des Vergleichs offen legen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begrüßte den Inhalt der Hauptdebatte: Eine Diskussion über die Medienpolitik der Stadt sei überfällig, unter anderem auch zur Gewichtung der Inseratenschaltungen der Stadt. Analog zu den Diskussionen im Bund über die Überparteilichkeit des ORF müsse auch in Wien die Ausgewogenheit der Berichterstattung des Stadtsenders W24 thematisiert werden, sagte Juraczka. Wie sein Vorredner von den NEOS zeigte sich auch er „irritiert“ über die zeitliche Abfolge. Die Förderung werde heute im Gemeinderat abgestimmt, dabei seien alle Info-Unterlagen bereits auf einen Start der ersten Förderansuchen im November ausgerichtet. Die Zusammensetzung der Jury, die über eine Förderung entscheidet, sei der Opposition erst auf Nachfrage bekannt gegeben worden – Juraczka forderte mehr Transparenz von Seiten der Stadt.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) betonte den Stellenwert von unabhängigem Journalismus in der Demokratie und als Kontrollinstrument der Politik. Die Medienbranche sei durch die Digitalisierung im Umbruch, unabhängiger Journalismus und die Medienhäuser, die diesen ermöglichten, gerieten auch wirtschaftlich unter Druck. Die neue Medieninitiative sei deshalb auch eine Art der Wirtschaftsförderung für MedienmacherInnen und schaffe Wertschöpfung am Standort, weil Wiener Medienunternehmen zum Zug kommen sollen. Die Förderung laufe auf zwei Schienen: Eine kleinere für Medienstart und Medien-Startups und eine größere für Medienprojekte bereits etablierter Verlage. Die Förderung von 2,5 Millionen Euro pro Jahr lege ihren Fokus auf journalistische Qualität und Innovationen am Medienmarkt. Vergeben werde die Förderung über eine internationale Jury, was bereits auf positive Resonanz stoße.

(Forts.) ato

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