Schieder zum Brexit: Letzte Chance für Großbritannien

Ja zur Verlängerung, aber jetzt muss Großbritannien endlich klare Verhältnisse schaffen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt die Verlängerung der Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs. „Es ist gut, dass wir nicht auf Boris Johnsons Bluff hereingefallen sind. Zum ersten Mal zeichnet sich ein mehrheitsfähiger Deal ab, aber ohne ausreichend Zeit für die Prüfung durch das britische und Europäische Parlament geht es nicht. Jetzt muss die britische Politik klare Verhältnisse schaffen, die EU hat ihren Teil der Aufgabe zum wiederholten Mal gewissenhaft erfüllt. Wenn Johnson endlich den No-Deal-Brexit ausschließt, sollten die britischen Parteien den Weg für Neuwahlen frei machen. Das EU-Parlament hat sich seit Beginn des Brexit-Debakels auf die Seite der EU-BürgerInnen gestellt. Wir werden Großbritannien sicher nicht die Türe zuschlagen, auch wenn es der Regierung in London an Ernsthaftigkeit mangelt. Europa kann nicht ewig zuwarten und immer wieder weitere Fristen verschieben, aber ein harter Brexit wäre für die Menschen in Großbritannien ein Desaster. Großbritannien erhält jetzt die letzte Chance, endlich Klarheit zu schaffen.“ ****

„In den Verhandlungen mit Großbritannien haben die EU-27 gezeigt, wie stark wir sind, wenn wir an einem Strang ziehen. Mit der gleichen Entschlossenheit müssen wir auch die anderen Zukunftsherausforderungen angehen“, sagt Andreas Schieder heute Vormittag vor JournalistInnen in Wien. „Hier geht das EU-Parlament konstruktiv voran, die Staats- und Regierungschefs verhindern aber bei Themen wie EU-Finanzrahmen, der Wahl der neuen EU-Kommission und Erweiterung, dass wir endlich weiterkommen. Dabei brauchen aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel und Jugendarbeitslosigkeit dringend europäische Initiativen. Wir dürfen uns nicht länger von selbstgemachten Problemen aufhalten lassen.“ (Schluss) ls/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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