Taucher/Stürzenbecher (SPÖ) ad UK Vereine: Ermitteln, ja – skandalisieren, nein!

Vereine leisten wertvolle Arbeit für Wienerinnen und Wiener – FPÖ stellt Unterstützungen und Freizeitangebote für die Menschen in der Stadt in Frage

Wien (OTS/SPW-K) – „Es riecht schon ein bisschen danach, dass Vereine, die der FPÖ ein Dorn im Auge sind, nun über eine Untersuchungskommission skandalisiert werden sollen. Ich betone, das ist nicht die Aufgabe einer Untersuchungskommission“, erklärt der SPÖ-Rathausklubvorsitzende Josef Taucher die offenbar wahre Intention der FPÖ hinter der Untersuchungskommission zu Vereinen.

„An das bestehende Recht haben wir uns zu halten. Und zwar alle“, ergänzt SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher in Bezug auf das Gutachten der Magistratsdirektion. „Eine Untersuchungskommission klärt die politische Verantwortung, so es Missstände gibt. Nicht mehr und nicht weniger.“

„Eine Untersuchungskommission ist außerdem nicht dazu da, von eigenen Verfehlungen, wie Ibiza-Video, Strache-Spesenabrechnungen und vielem mehr abzulenken. Auch wenn 2020 die Wien-Wahl ansteht. Wir stehen für eine konstruktive und sachliche Aufklärungsarbeit. Für Vorverurteilungen stehen wir nicht zur Verfügung“, bekräftigt Taucher.

Vereine leisten sehr wertvolle Arbeit für Wienerinnen und
Wiener=

Die von der Stadt Wien subventionierten Vereine leisten täglich sehr wertvolle Arbeit für die Wienerinnen und Wiener, betont Kurt Stürzenbecher. „Das ist unbestritten. Und wir dulden es nicht, dass Sie die gute Arbeit der zigtausenden Funktionärinnen und Funktionäre schlechtreden.“

Der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung ist mittlerweile eine Institution. Rund 1.000 Pädagoginnen und Pädagogen sorgen in über 100 ganztägigen Volksschulen für die sinnvolle Nachmittagsbetreuung von rund 25.000 Kindern – und das täglich. „Diese Arbeit stellt einen erheblichen Mehrwert für tausende Eltern dar.“ Wenn die FPÖ auf den Verein Freunde der Donauinsel, den Verein Wiener KulturService und den Verein Wiener Stadtfeste losgeht, so hat die FPÖ damit ein einziges Ziel. „Das Donauinsel- und das Stadtfest wird von Ihnen in Frage gestellt. Dass der Verein Freunde der Donauinsel keine Subventionen bezieht, ist der FPÖ dabei egal. Es geht ihnen einzig darum, zwei beliebte Feste, die über Parteigrenzen hinaus den Zusammenhalt in der Stadt und das gute Ansehen Wiens in der Welt repräsentieren, abzudrehen. Seien Sie also behutsamer, denn Sie gefährden mit Ihren Behauptungen massiv Erfolgsprojekte der Stadt. Und das zum Schaden der Wienerinnen und Wiener“, so Stürzenbecher.

Viel Arbeit für das Allgemeinwohl – ohne dafür bezahlt zu
werden=

Bei allen Abgeordneten, die ehrenamtlich und ohne dafür bezahlt zu werden, viel Freizeit in die Arbeit von Vereinen stecken, sieht Taucher dieselbe Intention: „Funktionärinnen und Funktionäre engagieren sich aus tiefer sozialer Überzeugung. Sie leisten wertvolle Arbeit für die Wienerinnen und Wiener und den Zusammenhalt in dieser wunderbaren Stadt. Die Abgeordneten der SPÖ sehen sich zudem als Teil der Zivilgesellschaft. Wir schauen auf die Menschen und das auch in unserer Freizeit“, so der SPÖ-Rathausklubvorsitzende Taucher, der sich darüber hinaus wünscht, dass die FPÖ in dieser Untersuchungskommission umfassender und interessierter arbeitet, als bei der letzten. „Ein ‚Kurzbericht‘ mit viel Getöse und wenig Fakten wird den Wienerinnen und Wienern auch im Hinblick auf die Wien-Wahl im kommenden Jahr jedenfalls nicht reichen, um von eigenen Verfehlungen, wie Ibiza-Video und Spesenskandalen abzulenken.“

Und Taucher weiter: „Ich bin mir daher nicht sicher. Reden Sie von einem Skandal, weil weniger FPÖ-Abgeordnete gemeinnützige Vereinsfunktionen und dafür mehr an ‚Fechtübungen‘ teilnehmen oder passen Ihnen einfach die subventionierten Vereine nicht? Beides hätte in der Untersuchungskommission jedenfalls nichts verloren.“

Alle Parteien sind zu sachlicher und konstruktiver Arbeit in
UK aufgefordert=

Auch die restlichen Rathausparteien fordert Kurt Stürzenbecher auf, die Arbeit in der Untersuchungskommission sachlich und konstruktiv zu gestalten: „Mit Begriffen, wie Korruption, wild um sich zu schmeißen, ohne auch nur einen Anhaltspunkt dafür zu haben, ist einer Untersuchungskommission nicht würdig“, erinnert der SPÖ-Gemeinderat an derartige Mutmaßungen im Zuge der letzten Untersuchungskommission. „Ich brauche Sie nicht daran erinnern, dass die damals ermittelten Fakten diese haltlosen Anschuldigungen pulverisiert haben.“

„Eine Zeitung anzurufen und irgendwas in den Raum zu stellen, um dann zu behaupten, dass der Skandal sogar in der Zeitung steht, ist sicher keine wertvolle Aufklärungsarbeit“, erinnert der SPÖ-Gemeinderat an das sehr durchschaubare Spiel mit Medien.

„Wir werden im Zuge der Arbeit der Untersuchungskommission feststellen, dass sehr viele Abgeordnete des Wiener Gemeinderats Vereinsfunktionen haben. Das ist aber weder unnatürlich, noch verboten und schon gar nicht verwerflich. Die Stadt Wien hat großes Interesse daran, dass die den Vereinen zur Verfügung stehenden Mittel zweckmäßig verwendet werden. Einen noch genaueren Blick darauf hat natürlich der Stadtrechnungshof, der diese Vereine regelmäßig prüft und auch Empfehlungen abgibt. Diese werden von den zuständigen Magistratsabteilungen sehr ernst genommen. Optimierungen nach Umsetzung solcher Empfehlungen werden laufend erzielt.“

SPÖ Wien Rathausklub
Tom Woitsch
Kommunikation
(01) 4000-81 923
tom.woitsch@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

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