NEOS zu Causa Ortner: Schluss mit Postenschacherei auf Spendenbasis

Niki Scherak: „Diese Gesetzeslücke bei Parteispenden muss geschlossen werden.“

Wien (OTS) – „Legales ‚Anfüttern‘ mittels Parteispenden gehört ein Riegel vorgeschoben“, ist der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak überzeugt. Zuvor wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mangels Strafbarkeit keine Ermittlungen gegen den Industriellen Klaus Ortner einleiten wird. „Wenn wir die Einstellungsbegründung der WKStA ernstnehmen, sollten wir die Gesetzeslücke schließen, damit Großspenden an eine Partei nicht mehr dem Postenschacher dienen können. Hier konterkariert das Parteiengesetz eindeutig das Strafgesetzbuch. Die Regelungen im Parteiengesetz sind zu lax und ungenau. Wir NEOS werden daher im nächsten Plenum einen Antrag einbringen, der das Parteiengesetz in diesem Punkt konkretisiert“, so Scherak.

Nichtsdestotrotz führe an hundertprozentiger Transparenz bei Parteispenden kein Weg vorbei, konstatiert der stv. NEOS-Klubobmann:
„Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen potentielle Korruption. Wir NEOS handhaben das so seit unserer Gründung und werden das auch weiterhin kompromisslos machen. Bei uns wird jeder Euro offengelegt und das erwarte ich mir auch von allen anderen Parteien.“ Im Übrigen fordert Scherak längst überfällige transparente Auswahlprozesse und öffentliche Hearings für die Besetzung von Führungs- oder Kontrollorganen in staatsnahen Unternehmen.

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