Bernhuber: „Österreicher nützen direkte Demokratie kaum“

Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa kann ihre oder seine Anliegen per Petition direkt ins Europaparlament bringen

Brüssel (OTS) – „Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht, ihre oder seine Anliegen per Petition direkt an das Europäische Parlament zu richten. Das ist ein wichtiges Instrument für mehr direkte Demokratie und ein bürgernahes Europa. Doch Österreich gehört zu den Schlusslichtern, wenn es um das Einreichen von Petitionen geht. 2018 wurden fast 1200 Anliegen im Europäischen Parlament behandelt, nur acht davon kamen aus Österreich“, sagt Alexander Bernhuber, Europaabgeordneter und Mitglied des Petitionsausschusses im Europaparlament, der heute, Montag, tagt.

„Daher möchte ich vor allem die Österreicherinnen und Österreicher daran erinnern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und es zu nutzen. Denn Petitionen einreichen geht ganz einfach und formlos. Jeder kann das in seiner Muttersprache auf einer eigenen Homepage des EU-Parlamentes machen. Hier sehe ich noch großes Potenzial“, sagt Bernhuber.

„Wie erfolgreich so eine Petition sein kann, hat Johannes Schmuckenschlager gezeigt, Nationalrat und Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Er hat die „Petition Wolf“ gemeinsam mit dem Niederösterreichischen Bauernbund ins Leben gerufen, die mehr als 58.000 Unterstützer fand, und sie direkt nach Europa gebracht. Jetzt müssen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission Antworten auf die brisanten Fragen der zunehmenden Wolfspopulation liefern. Als erster Schritt findet dazu am 5. Dezember eine Anhörung im Petitionsausschuss statt“, schließt Bernhuber.

Dipl.-Ing. Alexander Bernhuber MEP, +32-2-28-45180
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Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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