Koalitionsverhandlungen – Rendi-Wagner: Brauchen noch heuer Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament

SPÖ bringt Klimamilliarde und Kampf gegen Kinderarmut in Budgetausschuss ein – Start Österreichtour der SPÖ-Vorsitzenden – Ludwig betont Rolle der SPÖ Wien bei Erneuerungsprozess

Wien (OTS/SK) – Nach einer Sitzung des Wiener Ausschusses der SPÖ haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung erörtert. „Der heutige Schritt von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz war zu erwarten“, verwies die SPÖ-Vorsitzende auf die Inszenierung der Sondierungsgespräche. „Die SPÖ hatte vor einigen Wochen ein gutes, konstruktives Sondierungsgespräch mit der ÖVP, aber es bestehen auch teils große inhaltliche Differenzen. Es ist gut, dass es jetzt endlich Klarheit über den weiteren Weg gibt.“ Rendi-Wagner appellierte, die Verhandlungen rasch zu starten und zügig zu führen: „Der Gemütlichkeitsmodus muss einer deutlichen Dynamik weichen.“ Das Ziel müsse sein, dass es noch heuer eine Regierung gibt, die eine stabile Mehrheit im Parlament hat. Ludwig bewerte eine neue Bundesregierung daran, wie stark sie sich für das Bundesland Wien und die WienerInnen einsetzt. ****

Österreich habe große Herausforderungen zu bewältigen, Stichwort Wirtschaftsabschwung, explodierende Wohnkosten und Klimakrise – rasches Handeln sei jetzt wichtig, so Rendi-Wagner. „Es muss bei Koalitionsverhandlungen immer darum gehen, ob und wie eine künftige Regierung das Leben der Menschen verbessert“, so die SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ setzt in den kommenden Monaten auf Maßnahmen für leistbares Wohnen, eine sofortige starke Steuersenkung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – 1.700 Euro steuerfrei-, eine jährliche Klimaschutzmilliarde etwa für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Forschung, die Bekämpfung von Kinderarmut und moderne, faire Arbeitsbedingungen – Stichwort Reparatur des 12-Stunden-Tages. Die Bewältigung dieser Herausforderungen müsse auch ganz oben auf der Agenda einer künftigen Regierung stehen.

Bei der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats stehen die SPÖ-Anträge für eine jährliche Klimaschutzmilliarde und zur Bekämpfung der Kinderarmut auf der Agenda. „Wir dürfen uns Kinderarmut nicht leisten“, so Rendi-Wagner, die alle im Parlament vertretenen Parteien einlädt, „diese zwei wichtigen Maßnahmen mit uns zu beschließen“. Gefordert seien hier vor allem die Grünen: „Es wird sich heute zeigen, wie ernst es den Grünen mit diesen Themen wirklich ist oder ob sie bereits aus Rücksicht auf die ÖVP zurückstecken“, spricht die SPÖ-Vorsitzende von einer „parlamentarischen Nagelprobe für die Grünen“.

Der heutige Tag bildet zudem den Auftakt zu einer Tour der Parteivorsitzenden durch ganz Österreich. „Ich möchte alle Landesparteien besuchen, um über den Erneuerungsprozess ‚An die Arbeit!‘ auch persönlich zu informieren und darüber zu diskutieren. Dieser Prozess funktioniert von innen heraus, und kann nur erfolgreich sein, wenn alle mitanpacken.“ Die Gespräche beim heutigen Wiener Ausschuss seien konstruktiv gewesen. Die Wiener SPÖ unterstütze den Erneuerungsprozess und werde eine große Rolle dabei spielen, betonte Ludwig.

Der Wiener Bürgermeister erhofft sich ein besseres Verhältnis zur neuen Bundesregierung – „in den letzten eineinhalb Jahren waren wir diesbezüglich nicht sehr verwöhnt“. Ludwig erwarte sich u.a. Unterstützung für den Wirtschaftsstandort Wien, bei Verkehrs- und Digitalisierungsprojekten, bei Bildung, Integration, Arbeitsmarkt und Klimaschutz. (Schluss) bj/ls

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