Leichtfried „massiv enttäuscht“ von Grünen, weil sie Klimamilliarde und Paket gegen Kinderarmut abgelehnt haben

SPÖ wird morgen u.a. Anträge für Klimamilliarde, gegen Kinderarmut, für Verbesserungen bei den Pensionen, für die Absicherung des VKI und für ein Konjunkturpaket einbringen

Wien (OTS/SK) – Jörg Leichtfried, der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende, hat seine Vorschau auf den morgigen Plenartag im Nationalrat mit einer Rückschau auf den gestrigen Budgetausschuss begonnen. Da haben die Grünen gemeinsam mit der ÖVP die SPÖ-Anträge für eine jährliche Klimamilliarde, für ein Paket gegen Kinderarmut, zur Absicherung des VKI und für höhere Pensionen für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben, abgelehnt. Die Ablehnung durch die Grünen habe ihn „massiv enttäuscht“, sagt Leichtfried, und: „Es schaut so aus, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung bisherigen Versprechen und Ambitionen der Grünen entgegensteht.“ ****

Die SPÖ wird ihre Anträge freilich weiterverfolgen. Leichtfried kündigte an, dass die SPÖ morgen wieder Anträge einbringen und fristsetzen wird; zudem werden neue Anträge eingebracht, darunter einer zur Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundliche Schiene und einer zum 1-2-3-Klimaticket. Außerdem wird die SPÖ morgen einen Antrag für ein Konjunkturpaket einbringen.

Zur Kinderarmut betonte Leichtfried, dass das es „eine Schande für ein Land wie Österreich ist, dass 300.000 Kinder armutsgefährdet sind“. Dem will die SPÖ mit ihrem Maßnahmenpaket abhelfen. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kindergartenplatz, die tägliche Turnstunde, 5.000 LehrerInnen mehr, Rücknahmen der Kürzungen bei der Mindestsicherung, Familienbonus für alle Kinder und die Verdoppelung des Schulstartgelds.

Zum SPÖ-Antrag für eine jährliche Klimamilliarde sagte Leichtfried:
„Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. Nicht die, die in ihren klimatisierten Luxusvillen leben, sondern die, die in kleinen Wohnungen leben und sich im Winter mit dem Heizen und im Sommer mit dem Kühlen schwertun, die sind die ersten, die betroffen sind“. Ähnlich beim Verkehr: Wer in Gegenden wohnt mit einem schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehr, ist auf das Auto angewiesen.

Die Antwort auf diese Frage gibt die SPÖ mit dem Gesetz für eine Klimamilliarde: Den öffentlichen Verkehr ausbauen und günstige Tickets, sodass die Menschen für ihre Mobilität eine klimafreundliche Alternative haben. Mehr Geld soll es außerdem für die thermische Sanierung von Gebäuden geben und für Forschung und Entwicklung.

Wie Leichtfried betont, „kostet das natürlich Geld, aber das ist gut investiert; es ist wichtiger, hier zu investieren als anderswo Steuerzuckerln zu verteilen; es ist besser zu investieren, als später 6,6 Milliarden Euro Strafe zu zahlen“. Deswegen hat Leichtfried wenig Verständnis für den Grünen-Chef Werner Kogler, der zur Klimamilliarde gestern in der ORF-ZiB2 nur gesagt hat, „das Geld wächst nicht auf den Bäumen“.

Leichtfried erinnerte daran, dass das Wort vom „Geld, das nicht auf den Bäumen wächst“ von der früheren britischen konservativen Regierungschefin Theresa May stammt, die einer Krankenschwester so erklärt hat, warum sie keine Lohnerhöhung verdient. (Schluss) bj/wf/mp

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